Newsticker Archiv Dezember 2003

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30.12.2003
Weißwasser: Schule wird abgerissen
Das seit Jahren nicht mehr genutzte ehemalige Schulgebäude an der Heinrich-Heine-Straße in Weißwasser wird in der nächsten Zeit abgerissen. In ihm befand sich einst die 5. Grundschule von Weißwasser. Gegenwärtig wird die Ausschreibung der Abbrucharbeiten vorbereitet. Die Angebote dazu werden Mitte Januar vorliegen, verlautet aus dem Rathaus. Die Entscheidung für die Abrissbirne traf der Stadtrat von Weißwasser bereits vor knapp vier Jahren. Jetzt liegen für die Stadt die entsprechenden finanziellen Zuschüsse bereit. 50 000 Euro aus dem Programm Stadtumbau Ost wurden dazu bewilligt. Das sind zwei Drittel der Gesamtkosten. Der genaue Termin für den Abriss steht noch nicht fest.
Der Stadtrat hat Oberbürgermeister Hartwig Rauh ermächtigt, die Vergabe vorzunehmen, denn im Januar finden weder Stadtratssitzungen noch Beratungen des Bau- und Wirtschaftsausschusses statt. Doch eine spätere Vergabe würde den zur Verfügung stehenden Zeitrahmen für die Verwendung der Fördergelder sprengen.
www.sz-online.de

29.12.2003
Thüringen: "Für Landwirtschaft brauche ich keine Dörfer"
"Um die aufgegebenen Flächen als halboffene Landschaften kostengünstig zu erhalten, könnte man sie etwa Rehen und Wildrindern überlassen Prof. Peter Sedlacek, Schiller-Universität Jena"Politik wird sich daran messen müssen, ob sie bereit ist, Siedlungen aufzulösen" Herwig Birg, Bevölkerungsforscher"Dorfsterben hatten wir schon zu DDR-Zeiten"
Fritz Bräunlich, Deutsche LandseniorenIm Jahr 2020 sind fast eine halbe Million Thüringer im Rentenalter - Städte und Gemeinden stehen vor einem bislang nie gekannten radikalen Umbruch - Ein Zukunftsszenario Von Frank Kalla Kein Mensch ist auf der Straße zu sehen. Eine rotgetigerte Katze lugt aus einem Loch eines alten Scheunentores hervor, nimmt Anlauf, huscht über die Straße zum Nachbargrundstück mit dem verwitterten Zaun. Zerborstene Dachziegel auf dem ungepflegten Gehsteig mit halb in der Erde versunkenen Bordsteinen künden von Verfall und Preisgabe. In der Abenddämmerung ist die Gestalt eines alten Mannes auszumachen. Er geht zum Hoftor, Scharniere knarren, ein Schlüsselbund klappert. Vorn, am Anfang der Straße, geht ein Licht in einem Zimmer eines Hauses an. Die meisten Fensterhöhlen der übrigen Häuser versinken im Schwarz der Nacht. Hinter ihnen ist seit Jahren kein Leben mehr.
Das Szenario ist für Regionalwissenschaftler Prof. Peter Sedlacek von der Friedrich-Schiller-Universität Jena gedanklich in einigen Thüringer Regionen in zwanzig oder dreißig Jahren bittere Realität. Denn: "An der Überalterung in den Städten und den dörflichen Gemeinden Thüringens bei gleichzeitig anhaltender Abwanderung kommt keiner vorbei."
Die jetzigen und künftigen Senioren sind schon jetzt eine stetig anwachsende Generationengemeinschaft und werden zunehmend auch zu einer Schicksalsgemeinschaft.
24,2 Prozent aller Thüringer werden im Jahr 2020 laut einer Prognose des Thüringer Landesamtes für Statistik 65 Jahre und älter sein. Das wäre dann ein Viertel des rund 2,2 Millionen Einwohner zählenden Freistaates. Unter den künftigen Senioren werden sich viele Frauen und Männer befinden, die derzeit noch in der Wirtschaft, der Politik oder in anderen Bereichen grundsätzliche Entscheidungen treffen. Entscheidungen, die einmal ihren eigenen Lebensabend betreffen werden.
Sedlacek fasst diese Weichenstellungen aus raumordnungspolitischer Sicht in einer provokanten Frage zusammen: "Wo ist die Verteidigungslinie?" Für den Wissenschaftler, der seit über zehn Jahren die Entwicklung Thüringens aus demografischer, wirtschaftlicher und sozialer Sicht untersucht, steht inzwischen fest, dass die weitere Entwicklung von kleinen Dörfern, von Verwaltungsgemeinschaften, Klein- und Großstädten jetzt auf den Prüfstand gehört.
"Um es nüchtern auf den Punkt zu bringen: Für die Landwirtschaft brauche ich nicht unbedingt ein Dorf." Dass im kleinstrukturierten Thüringen in zehn oder zwanzig Jahren nach Sedlaceks These abgelegene Orte mit wenig Einwohnern aufgegeben und zu Wüstungen werden, stößt auf wenig Gegenliebe.
Beispielsweise bei Jürgen Gnauck, Geschäftsführer des Thüringer Städte- und Gemeindebundes, und vor wenigen Monaten noch Staatskanzlei-Minister unter Ex-Regierungschef Bernhard Vogel (CDU).
Gottseidank könne von einer Verödung von Landstrichen und einem Dorfsterben wie in Mecklenburg-Vorpommern in Thüringen keine Rede sein, meint Gnauck. Die Zukunft von abgelegenen Dörfern mit 50 oder weniger Einwohnern? Für Gnauck kein Thema zur Beunruhigung. "Aus meiner Sicht gilt die Verfassung überall", wischt er das düstere Szenario des Wissenschaftlers vom Tisch.
Einfach übersetzt: Egal, wo Menschen sich in dieser Bundesrepublik häuslich niedergelassen haben, haben sie nach der Gnauckschen Überzeugung ein Recht auf gleichartige Lebensverhältnisse. Müllbeseitigung, die Versorgung mit Trinkwasser oder die Abwasserbeseitigung, der Bezug von Strom: Entziehen kann sich der Pflicht kein Ver- oder Entsorger. Egal, was es kostet.
Sollte sich Sedlaceks These bewahrheiten, so drohen in zwei oder drei Jahrzehnten in einigen Regionen Thüringens Zustände, wie man sie bisher nur von halbverlassenen Dörfern in den Braunkohlerevieren kennt. Auf der einen Seite die Streiter um die heimische Scholle, auf der anderen Seite der Braunkohlebagger in Wartestellung. Nur, dass beim Szenario des Jenaer Professors keine Ausgleichszahlungen, keine Umsiedlungsverträge, kein energiepolitisches und wirtschaftliches Interesse hinter dem Sterben von Dörfern stehen. Wer in seinem solchen Ort seine Bastion sieht, die es zu verteidigen gilt, für den heißt die Zukunft ein "Einsiedlerkrebs-Leben" mit Einschränkungen und Zusatzkosten.
Gleichwohl, so meint Gnauck, wisse er um die Verantwortung, die auf die Kommunen in den nächsten Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung zukommen werde. Alle Funktionen - also auch ärztliche Versorgung, Einkaufen und dergleichen - werde man nicht in jedem Ort vorhalten können. Die kommunalen Vertreter in Thüringen seien sich ihrer Verantwortung voll bewusst. Nach Gnaucks Meinung setzt hier genau der Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) an. Geklärt werden müsse, wer für wen die komplexe Versorgung entwickle und vorhalte, sieht er einen Lösungsweg, um auch bei einer wachsenden Schar älterer Mitbürger in kleineren Kommunen diese als lebenswerte Orte zu erhalten. Letztlich weiß man aber auch beim Thüringer Städte- und Gemeindebund, dass ohne eine wirtschaftliche Stabilität in den Regionen diese Aufgabe nur schwerlich zu meistern sein wird. "Die Menschen müssen wieder wissen, wo es langgeht", fordert Gnauck deshalb klare Linien bei der Bundespolitik ein.
Für die meist jungen Thüringer ist indes seit Jahren die Linie klar: Weg von den Unsicherheiten, einem Leben mit Sozialhilfe, und hin zu einer sicheren Lehrausbildung oder einer Arbeitsstelle; meist in Hessen, Bayern oder Baden-Württemberg.
Genau hier sieht Sedlacek das Problem: "Die Kinder der jetzigen Generation, die auswandern und in wirtschaftsstarken Regionen Fuß fassen, wird ein altes Gehöft nicht nach Thüringen zurückbringen."
Bernhard Waldert , Bürgermeister der 3444 Einwohner zählenden Einheitsgemeinde Harth-Pöllnitz im Landkreis Greiz, kennt das Problem. 80 Einwohner hat die Großgemeinde seit dem Jahr 2000 verloren. Die leicht steigende Geburtenrate von 20 auf 26 in den letzten zwei, drei Jahren konnte den Verlust bei weitem nicht wettmachen. Drei seiner vier Kinder arbeiten in den alten Bundesländern. Trotzdem ist er sicher, dass der seit 500 Jahren in Familienbesitz befindliche Hof in Wetzdorf nicht verwaist. "Das Interesse der Kinder ist da."
Von einer gewaltigen Ahnungslosigkeit und einem enormen Desinteresse an Demografie-Prognosen im Osten spricht Bevölkerungsforscher Herwig Birg, Direktor des Instituts für Bevölkerungsforschung an der Universität Bielefeld. Die Landflucht schaffe im Osten einen Prozess, wie er zuletzt im 30-jährigen Krieg stattgefunden habe, so Birg in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
"Die Politik wird sich daran messen lassen müssen, ob sie bereit ist, Siedlungen aufzulösen", untermauerte der Wissenschaftler in einem OTZ-Gespräch die Brisanz der demografischen Entwicklung im Osten. Seit 1972 habe man in Deutschland mehr Sterbefälle als Geburtszugänge zu verzeichnen. "Es ist mir unbegreiflich, dass man nicht verstehen will, dass ungeborene Menschen auch keine Kinder bekommen können", so Birg. Auf zehn Millionen Menschen werde der Anteil der über 60-Jährigen in Deutschland bis 2050 anwachsen. Gleichzeitig werde die Zahl der Menschen in der für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wichtigen Altersgruppe von 20 bis 60 Jahren um 16 Millionen abnehmen, warnt der Professor.
Birg und Sedlacek begreifen den demografischen Wandel, der auch in den anderen Bundesländern mit Verzögerungen eintreten wird, aber nicht als ein Untergangsszenario, sondern als Chance. "Aufhalten werden wir die Entwicklung nicht, bestenfalls bei einer Zunahme der Geburten eine Verlangsamung erreichen. Deshalb muss man sich schon heute die Frage stellen, wo es sich jetzt und künftig lohnt, Geld und Ressourcen einzusetzen", meint beispielsweise Sedlacek. Er warnt vor einer flächendeckenden Erosion bei den Gemeinden, wenn in jedem kleinen Ort weiter kräftig investiert wird. "Früher oder später fehlt einfach die finanzielle Kraft, um die Strukturen aufrecht zu erhalten." Gnauck spricht da lieber allgemein von Fehlinvestitionen, die es zu vermeiden gelte.
Gerade den ostdeutschen Bundesländer droht nach Ansicht des Bielefelder Wissenschaftlers Birg eine weitere Verschärfung der Situation. "Die Abwanderung von jungen Menschen in wirtschaftsstarke Regionen wird weitergehen", meint er. So wie Bayern und Baden-Würrtemberg seit Jahrzehnten von Zuwanderungen aus den nördlichen Bundesländern profitiert hätten, werde sich dieser Prozess dauerhaft von Ost nach West einpegeln. Den demografischen Wettbewerb würden immer die wirtschaftsstarken Regionen zu ihren Gunsten entscheiden, so Birg.
Die künftigen Probleme, die in Thüringen und anderen Bundesländern gelöst werden müssen, sind vielfältig. Verschont von der Entwicklung bleibt kein Siedlungskern: große Städte, Kleinstädte und Dörfer sind betroffen. Die gesamte Infrastruktur - Straßen, Kanalisation, Energieversorgung, Wasserversorgung, Einkaufen und Freizeit - muss nicht nur neu überdacht, sondern an neue Bedürfnisse angepasst werden.
Zwar greift in Harth-Pöllnitz das Dorferneuerungsprogramm, werden auch die kleinen Ortsteile mit einem warmen Geldregen aus Erfurter Fördertöpfen aufpoliert. Beim 40 Kilometer langen Straßennetz der Gemeinde sieht es da schon düsterer aus. "Ob wir künftig alle vier Ortsverbindungsstraßen nach Wetzdorf aufrechterhalten können, bezweifle ich", meint Waldert. Zumindest eine der Straßen sieht er bald als reinen Landwirtschaftsweg.
Eine marode Landesstraße, ein geschlossenes Kinderheim in Zweitschen und geschlossene Sparkassen-Filialen in Altkirchen und Dobitschen: In der Verwaltungsgemeinschaft (VG) "Altenburger Land" ist man sich seit längerem klar, wohin die Reise geht. 431 Einwohner verlor die VG mit elf Mitgliedsgemeinden seit 1998. Aufgrund des zunehmenden Altersdurchschnittes steht man hier an einem Scheideweg: Baut man das Betreuungsangebot für Kinder kurzfristig für einen eventuellen Geburtenanstieg aus oder investiert man die knappen Mittel lieber in Angebote für die älteren Bevölkerungsschichten? VG-Chef Peter Bugar  will jedenfalls nicht weiter tatenlos zusehen, dass der ländliche Raum weiter ausgedünnt und von der Entwicklung abgekoppelt wird.
Beeinflussen können die Gemeinden raumpolitische Entscheidungen aber nur in geringem Maße. In Niederpöllnitz wurde trotz vieler Proteste die dortige Regelschule geschlossen.
Fritz Bräunlich aus dem kleinen Dorf Kauern bei Ronneburg, seit diesem Jahr Vize-Vorsitzender der bundesweiten Vereinigung der Deutschen Landsenioren, gibt sich keinen Illusionen hin. "Dorfsterben hatten wir schon zu DDR-Zeiten, wo entlang der Spree Dörfer zu puren Bungalowsiedlungen geschrumpft sind", erinnert sich der agile Senior. In Dörfern, wo traditionelle Familienbeziehungen durch den Wegzug der Jungen nur noch andeutungsweise vorhanden sind, wird zunehmend die Eigeninitiative der Daheimgebliebenen gefragt sein, ist sich Bräunlich sicher. Er kämpft seit über zehn Jahren um dauerhafte Versorgungsstrukturen auf dem Lande. Und ärgert sich über die vielen kleinen Aktivitäten der über 50 Wohlfahrtsverbände. "Besser wäre es, man würde die Kräfte bündeln und den Älteren mehr Entscheidungsspielraum geben", so Bräunlich, der von Kindheit an auf dem Lande groß geworden ist.
"Man wird nicht in jedem Dorf eine ambulante Rundumversorgung aufrechterhalten können", meint auch Sedlacek. Das notwendige Personal und die Kosten würden jeden Rahmen sprengen. "Wir müssen uns auch verdeutlichen, dass immer weniger Erwerbsfähige diese Leistungen finanzieren müssen". Näher zusammenrücken, Nachbarschaftshilfe oder gar gemeinsame Wohngemeinschaften von Menschen unterschiedlichsten Alters seien unausweichliche Alternativen. "Junge Alte pflegen alte Alte", lautet das Credo des Professors. In alten holländischen Städten wie Amsterdam habe es im 14. Jahrhundert so genannte "Beguinenhöfe" gegeben. "Das Modell beruhte auf diesem Prinzip. Wohnformen dieser Art könnten als Modell dienen."
Die Gewinner und Verlierer im Kampf um Menschen und Zukunftsperspektiven stehen jetzt schon fest. Neben den boomenden Wirtschaftsregionen im Westen räumen die Wissenschaftler im Osten nur den größeren Städten mit den Gemeinden an deren Peripherien eine Zukunft ein. Die bisherige Entwicklung gibt den Forschern dabei Recht. So profitieren beispielsweise auch kleinere Gemeinden mit guter Infrastrukturanbindung im Saale-Holzland-Kreis von Zuwanderern aus den größeren Städten und wirtschaftsschwachen Regionen. "Die Umlandgemeinden von Erfurt, Jena, Weimar und Gera, wenn die Städte eine wirtschaftliche Konsolidierung erfahren, zählen in Ost- und Mittelthüringen zu den Gewinnern", so Sedlacek.
In den Regionalwissenschaften sehe man eine Entwicklung, bei der das Wachstum der Städte ringförmig in ihrem Umland erfolge, wo sich die Wohnbevölkerung ebenso wie Handel, Dienstleistungen und gewerbliche Wirtschaft ansiedeln, während sich die Kernstadt entleere. So könnte die Zukunft der neuen Stadt aussehen. Im ländlichen Raum werde es dann noch punktuelle Mittelzentren geben. Der Rest? "Den könnte sich zum Beispiel die Natur zurückerobern. Um die aufgegebenen Flächen als halboffene Landschaften kostengünstig zu erhalten, könnte man sie etwa Rehen und Wildrindern überlassen", so Sedlacek.
Hoffnungen und Ängste verbinden sich derzeit in Thüringen mit dem Landesentwicklungsplan. Nachdem dieser verschämt den Gemeinden in Anschreiben mit Bitte um Stellungnahme im vergangenen Jahr zugesandt worden war, brach ein Sturm der Entrüstung los. Die geplante strenge Regelung nach einem Zentrale-Orte-Prinzip in Ober-, Mittel- und Grundzentren ließ bei vielen Bürgermeistern die Alarmglocken schrillen: Geringer Status, weniger Geld, so ihre Angst. Das seien doch nur wenige gewesen, wiegelt Jürgen Gnauck ab. Dass der LEP in einer für alle Beteiligten tragbaren Form kommen muss, steht für ihn jedoch außer Frage.
Die Fortschreibung des LEP sei ein guter Ansatz, rechtzeitig auf die künftigen strukturellen Probleme die richtigen Anworten zu finden, meint auch Regionalwissenschaftler Sedlacek.
www.otz.de

28.12.2003
Hunderttausende verlassen Osten
Eine neue Studie belegt dramatische Bevölkerungsverluste in Ostdeutschland. Wie FOCUS berichtet, zeigt der Demograf Ralf Mai in seiner Dissertation an der Universität Bamberg, dass seit der Wende etwa 820 000 Ostdeutsche in den Westen zogen. Zu den Verlierern gehören der Kreis Leipziger Land (mit einem Minus von 35 Prozent), Hoyerswerda (21,9 Prozent Minus), Schwerin (19,6 Prozent Minus), Halle/Saale (18,2 Prozent Minus) oder Rostock (minus 18 Prozent).
Auch innerhalb Ostdeutschlands zogen die Menschen um, meist aus strukturschwachen Städten ins Umland. Ein Einwohnerplus verzeichnen Delitzsch (31,1 Prozent), der Saalkreis (28,2 Prozent), Bad Doberan (27,5 Prozent), Potsdam-Mittelmark (23,1 Prozent) oder der Muldentalkreis (19,9 Prozent Plus).
Wie die Studie weiter zeigt, verlassen vor allem junge, gut ausgebildete Menschen ihre Heimat, weil sie keine Arbeit finden.
www.focus.de

27.12.2003
Sebnitz: Lösung für Knöchelhäuser nicht vor 2006
Am 22. Januar sollen die Wohnblöcke auf der Pestalozzistraße 45 bis 67 in Sebnitz erneut versteigert werden.
Zum wiederholten Male. Denn schon im Frühjahr 2002 brachte eine Versteigerung keinen Erfolg. Der Sebnitzer Oberbürgermeister Mike Ruckh  glaubt, einer Lösung ziemlich nahe zu sein. Die Sebnitzer Stadtverwaltung wird bei der Versteigerung mit anwesend sein, „um sich mal umzuhören, wie hoch der Preis ist.“
Geplant ist, die Häuser zu erwerben, um sie dann abzureißen. Mehr sei nicht möglich. Die Flächen würden dann erst mal Grünland werden und für weitere Investitionen zur Verfügung stehen. Ob die Pläne tatsächlich so aufgehen, ist fraglich. Für das Knöchelwohngebiet wäre es sicher ein Gewinn. Die Häuser wieder neu zu vermieten, ist illusorisch.
Seit Frühjahr 2000 werden sie zwangsverwaltet. Eigentlich sollte aber alles ganz anders laufen. Im Rahmen der Altschuldentilgung wurden die einstigen kommunalen Häuser an eine Cottbuser Immobilienfirma verkauft. Den Käufern war das Schicksal der Wohnblöcke aber völlig egal. Rechnungen wurden nicht bezahlt, Reparaturen in den Wohnungen nicht erledigt. Letztlich ging es so weit, dass den Mietern das Wasser abgedreht werden und der Müll vor ihren Haustüren liegen bleiben sollte, weil sich die Schulden des Vermieters bei den Ver- und Entsorgungsunternehmen häuften. Die Mieter hatten die Nase voll, suchten sich nach und nach andere Wohnungen.
Die Chancen, nach fast vier Jahren wieder neue Investoren zu finden, stehen denkbar schlecht, auch angesichts der hohen Zahl leer stehender Wohnungen in Sebnitz. Mit Hilfe des Programms zum Stadtumbau Ost will man im Sebnitzer Rathaus nun endlich einen Schlussstrich unter die unsägliche Geschichte auf der Pestalozzistraße ziehen. Läuft alles nach Plan, so ist aber nicht vor 2006 mit dem Abriss zu rechnen.
www.sz-online.de

27.12.2003
Eisenach: Zwei weitere sollen fallen
Die Mitglieder der Allgemeinen Wohnungsgesellschaft Eisenach (AWG) scheinen mit ihrem Vorstand sichtlich zufrieden und die wiederum mit ihnen auch. Selbstverständlich ist das nicht, denn immerhin geht es um 3174 Wohnungen und entsprechend groß ist auch die Zahl der Meinungen.
Diese Wohnungen stehen in Eisenach-Nord, an der Thälmannstraße, in der Innenstadt, am Petersberg, in Mihla und Ifta oder in Creuzburg. So genau weiß es Ines Hartung vom Vorstand der AWG, die für dem kaufmännischen Bereich verantwortlich zeichnet, während sich Edgar Lautenbach mehr um die technische Seite kümmert. Alle Entscheidungen werden aber gemeinsam getroffen.
Allerdings hat auch die AWG mit der Wohnungsmisere hierzulande zu kämpfen, denn etwas mehr als zehn Prozent der Wohnungen stehen leer. Aber auch dafür fallen Betriebskosten an und so fehlen der AWG bei einem Umsatz von acht Millionen Euro jährlich fast 900 000 Euro für Investitionen. Dennoch, so betont Ines Hartung, "es gibt kein Haus, wo wir nicht angefangen haben". Zwei Drittel der Wohnungen seien vollständig oder wenigstens teilsaniert.
Man will aber auch keine Augenwischerei betreiben und ist sich klar, dass nur der Stadtumbau Ost hier Hilfe schaffen kann. Eigentlich, so die Planung, habe man in jedem Jahr einen 40-er-Block abreißen wollen. Zwei seien schon weg und demnächst folgen die Stedtfelder Straße 1 - 4 und 13 - 16. Genau 60 Euro Fördermittel gibt es für jeden Quadratmeter Rückbau. So ein Block hat 2100 Quadratmeter und die gleiche Summe wie die Fördermittel muss die AWG nochmals drauflegen. Da seien Abfindungen zu zahlen, Renovierungen, Umzüge und anderes. Bislang, so Hartung, sei man sich aber immer einig geworden. Für sehr erfreulich hielt sie es, das trotz des fast zwangsweisen Umzuges eigentlich alle der AWG treu geblieben seien. Insgesamt sollen zehn Blocks fallen, um wirtschaftlich mittelfristig auf gesunde Beine zu kommen.
Eigentlich gibt es schon seit etlichen Jahren Pläne auch andere Wohnungen umzugestalten. So sollten Erdgeschosse in Garagen und kleine Zwei-Raum-Wohnungen in Maissonette-Wohnungen verwandelt werden. Diese Umbau seien aber derzeit nicht finanzierbar.
Geplant war auch, die durch den Blockabriss freiwerdenden Flächen als Stellplätze zu vermarkten. Das geht aber nun doch nicht, denn die Förderrichtlinien verbieten das - und ohne Fördermittel wäre der Abriss nicht machbar.
www.tlz.de

27.12.2003
Städte sollen ihr Tafelsilber halten
Städte in Not, die Kassen sind leer - was liegt da näher als der Gedanke, auch städtisches Tafelsilber zu verkaufen. Und beim Blick auf das, was die Kommunen vielleicht noch erfolgversprechend an den Mann bringen könnten, springen die Beteiligungen an den kommunalen Wohnungsgesellschaften natürlich sofort ins Auge. Mancher Bürgermeister in Thüringen wird da in Versuchung geführt - von den eigenen Kassenwarten, aber auch von verlockenden Offerten privater Investoren.
"Der Druck auf die Bürgermeister, ihre kommunalen Unternehmen zu verkaufen, wächst", weiß auch Norbert Nareyke. Er ist der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Thüringer Wohnungswirtschaft. Aber er warnt auch nachdrücklich vor solchen Kurzschlusshandlungen. Denn die Städte verlieren um eines scheinbaren finanziellen Vorteils willen den Einfluss auf die eigene Entwicklung. Private Investoren schauen auf das, was unterm Strich herauskommt. Sie kümmern sich wenig um städtebauliche Konzeptionen. Und, so fürchtet Nareyke, auch nicht um die immer größer werdenden Nöte der Mieter.
"Gerade bei den Mietern, die unverschuldet in Not geraten sind, müssen wir jetzt Flagge zeigen", empfiehlt Nareyke den Unternehmen, eine neue soziale Verantwortung zu entwickeln, eine "neue Gemeinnützigkeit" zu etablieren, wie er das nennt. Die kommunalen Unternehmen nimmt er in die Pflicht, auch kulturelle und wohnungspolitische Zusammenhänge im Auge zu haben, ohne den wirtschaftlichen Aspekt zu vernachlässigen.
Die Städte, das ist seine feste Überzeugung, sind auf die Kooperation der Wohnungsunternehmen angewiesen, wenn es darum geht, städtebauliche Konzeptionen zu entwickeln, die zukunftstauglich sind, die den neuen Herausforderungen entsprechen. Und ein Blick über die wohnungspolitische Landkarte in Thüringen zeigt Nareyke: "Wenn es um den Stadtumbau Ost geht, dann sind wir die einzigen, die hier aktiv sind."
Darauf hält er sich auch einiges zu Gute. Denn was hier in den vergangenen Jahren geschaffen wurde, ist beachtenswert. Ein totaler Kurswechsel in der Städtebaupolitik ist fast völlig reibungslos vollzogen worden. Dabei geht es nicht nur um den puren Abriss von Wohnraum. Es geht vor allem um die Neugestaltung und Weiterentwicklung von Stadtteilen, um die Nutzung der Möglichkeiten, die der Stadtumbau Ost, der aus der Not zurückgehender Bevölkerungszahlen geboren wurde, möglich macht.
Stadtumbau heißt nämlich nicht nur das Anrücken mit der Abrissbirne, das Plattmachen von Plattenbauten. Jedes Jahr werden in Thüringen zwischen 6000 und 7000 Wohnungen abgerissen. Für 2004 stehen wieder Gelder für 7000 Wohnungen bereit. Aber Stadtumbau heißt auch die Weiterentwicklung von Stadtteilen, den Bau von Grünflächen, bedeutet aber auch, die Mieter in den Bauten, die für den Abriss vorgesehen sind, behutsam umzusetzen. Bis auf wenige Ausnahmen hat es hier in Thüringen kaum Probleme gegeben.
Nareyke ist davon überzeugt: "Für den Standort Thüringen ist eine attraktive Stadtkulisse dringend notwendig." Das gilt aber nicht nur für die peripheren Stadtbereiche, sondern auch für die Innenstädte. Deshalb hat die Landesregierung jetzt ein Innenstadt-Stabilisierungsprogramm aufgelegt. Ziel ist es, Baulücken in City-Lagen zu schließen oder Brachflächen zu erschließen. 100 Wohnungen sollen damit in ganz Thüringen gefördert werden, nicht gerade üppig, aber immerhin ein Anfang.
Neue Ideen sind gefragt. Jungen Leuten soll das Wohnen auch in der Platte schmackhaft gemacht werden, durch Angebote der Kinderbetreuung beispielsweise. Aber auch ältere Menschen will man durch Umgestalten von Wohnungen halten - immerhin hat das Thüringen im ablaufenden Jahr drei Bauherrenpreise eingebracht.
Neue Herausforderungen warten auf die Gesellschaften. Finanzielle Kraftakte sind zu bewältigen, der sozialen Verantwortung muss man in Zeiten wirtschaftlicher Krisen gerecht werden, Nareyke spricht gerne von "Unternehmen mit sozialem Augenmaß." Und die Wohnungsleerstände dürfen nicht übermäßig zunehmen, damit die Unternehmen nicht finanziell in die Schieflage geraten. Thüringen hat die Krise auf dem Wohnungsmarkt bisher im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ gut gemeistert: Es gab nur eine Insolvenz einer Genossenschaft. Auch wenn es einer Reihe von Unternehmen nicht richtig gut geht, bleiben sie aber handlungsfähig. Und die Leerstandsproblematik hat man auch halbwegs im Griff. Während in allen anderen neuen Ländern die Zahl der leerstehenden Wohnungen wächst, verzeichnet man in Thüringen mit 15,7 Prozent keine Verschlechterung. In Sachsen stehen 22 Prozent der Wohnungen leer, in Sachsen-Anhalt sind es 22,5 Prozent.
Neue Herausforderungen, die die Gesellschaften gemeinsam mit den Städten meistern wollen. Deshalb hofft Nareyke, dass die Bürgermeister im Freistaat standhaft bleiben und ihr Tafelsilber Wohnungsgesellschaften nicht verkaufen werden.
www.tlz.de

24.12.2003
Stadtumbau West verlangt nach eigener Strategie
Nicht nur in den neuen Bundesländern gibt es Wohnungsbestände, die zum Problem werden. Bevölkerungsverluste und die damit einhergehenden schwierigen Folgen für die öffentlichen Kassen und die Sozial- und Infrastruktur gehören mittlerweile auch zum Alltag westdeutscher Städte. Betroffen sind das Ruhrgebiet, aber auch Stadtgebiete von München, Frankfurt/Main oder Hannover.
In älteren Stadtquartieren oder in Hochhaussiedlungen, insbesondere in solchen mit technischen oder infrastrukturellen Mängeln, steigen die Leerstände merklich an. Soziale Spannungen sind eine unerwünschte Folge. Einzelne Häuser und Wohnungen nur technisch zu modernisieren, reicht in so einer Situation nicht aus. Was nützen neue Stromleitungen und eine hübsche Fassade, wenn Probleme im Wohnumfeld und in der Sozialstruktur bleiben?
In Essen haben jetzt drei Wohnungsanbieter Kooperationen zur Quartiersentwicklung auf Stadtteilebene vereinbart, das kommunale Wohnungsunternehmen Allbau, die Treuhandstelle für Bergmannswohnstätten (THS) und die Wohnbau Westfalen, ein Unternehmen im Verbund der RAG Immobilien AG. Das gemeinsam erarbeitete Entwicklungskonzept für den Problem-Stadtteil Essen-Vogelheim sieht dabei zum einen die Modernisierung von Wohnungen vor, wobei kleine Einheiten zusammengelegt, unattraktive Grundrisse verändert werden. Einzelne Gebäude verschwinden komplett. Auf den freigewordenen Grundstücken ist der Bau von Einfamilienhäusern und neuen Mietwohnungen geplant, die den heutigen und künftigen Raumansprüchen entsprechen. Ein solches Konzept funktioniert aber nur mit kommunaler Beteiligung.
"Hier ist auch die Stadt Essen in der Pflicht. Investitionssicherheit ist nur gegeben, sofern die Kommune ihren Teil zur Verbesserung des Wohnumfeldes beiträgt", appelliert Hermann Marth, Vorstandsvorsitzender der RAG Immobilien AG. Sein Argument: Durch den Neubau von Einfamilienhäusern wird die soziale Struktur des Stadtteils aufgewertet. Bei weiteren Bevölkerungsverlusten wäre das Versorgungsniveau mit Schulen, Kindergärten, Nahverkehr, Sportstätten und Einkaufsmöglichkeiten nicht mehr zu erhalten.
Ihr Vorgehen begründen die drei Wohnungsunternehmen mit dem Argument, dass sich die Konzepte des Stadtumbaus Ost nicht eins zu eins auf die alten Bundesländer übertragen ließen. So gäbe es in westdeutschen Städten nur relativ wenige, den Plattenbaugebieten vergleichbare Siedlungen, deren Abriss das Leerstandsproblem lösen könnte. "Zudem sind die Eigentümerstruktur und die Leerstandsverteilung in den alten Bundesländern weitaus heterogener. Selbst große Anbieter besitzen in einer Stadt selten mehr als fünf Prozent des Wohnungsbestandes", weiß Jörg-Achim Schwenzfeier, Geschäftsführer der THS, Gelsenkirchen. Neben den architektonisch schwierigen Siedlungen der frühen siebziger Jahre bestehen erhebliche technische und infrastrukturelle Probleme in den Beständen aus den fünfziger Jahre und den Gartenstädten der zwanziger Jahre. Diese Bestände zeichnen sich jedoch in der Regel durch ein attraktives Wohnumfeld und eine attraktive Lage aus.
www.welt.de

23.12.2003
Frauenmangel bedroht Zukunft in Ostdeutschland
Für Ostdeutschlands Männer stehen die Chancen auf Partnerschaft und Eheglück in ihrer Heimat immer schlechter. Akuter Frauenmangel bedroht nach Einschätzung einiger Wissenschaftler sogar die Zukunft der ganzen Region. Schon heute kommen in den fünf ostdeutschen Bundesländern auf 120 Männer durchschnittlich nur 100 Frauen. Die Schere wird sich weiter öffnen, prognostizieren Demographen.
Auf der Suche nach einer beruflichen Zukunft verlassen immer mehr junge, gut ausgebildete Frauen den Osten Deutschlands und kehren seltener zurück als ihre männlichen Altersgenossen. Forscher warnen vor sinkenden Bildungsstandards, wachsender Frustration bei den männlichen Zwangs-Singles sowie einer zunehmenden Entvölkerung besonders ländlicher Landstriche. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes leben in den fünf Bundesländern 279.626 mehr Männer als Frauen im Alter zwischen 15 und 50 Jahren. Besonders groß ist der Männerüberhang in der Alterklasse zwischen 20 und 25 Jahren: Allein in diesen Jahrgängen "fehlen" im Osten 69.605 Frauen.
"Ostdeutsche Frauen scheinen mobiler zu sein", sagt Harald Michel, Leiter des Instituts für angewandte Demographie in Berlin. Sie seien oft besser ausgebildet und offenbar erfolgreicher bei der Jobsuche. Zwar sehen sich auch viele ostdeutsche Männer im Westen nach einem Arbeitsplatz um. Doch im Vergleich zu den Frauen gingen sie dort seltener eine Partnerschaft ein und kehrten öfter in ihre Heimat zurück, sagt Michel. Insgesamt verlassen pro Jahr etwas 300.000 Ostdeutsche die Region, nur rund 200.000 kommen wieder zurück.
In einigen ländlichen Gegenden kämen schon heute auf 100 Frauen mehr als 130 Männer, sagt Michel. Die Folgen der statistisch für fast ein Drittel der Männer erfolglosen Partnersuche seien leicht vorstellbar, warnt der Forscher. Wachsende Frustration unter den partnerlosen Männern lasse die Gefahr von Alkoholproblemen, sozialem Abstieg und Gewalt steigen.
Die Abwanderung von gebildeten Frauen könnte nach Ansicht von Ulf Matthiesen, Forscher am Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung in Erkner, nicht nur zu einem Sinken der Geburtenrate und einer zunehmenden Entvölkerung bestimmter Regionen führen, sondern auch das Bildungsniveau sinken lassen. Besonders ländliche Regionen der neuen Bundesländer könnten einst einen hohen Anteil von schlecht ausgebildeten Männern aufweisen, für die eine Partnerin oder Familie nahezu unerreichbar wären, warnt Matthiesen.
www.mz-web.de

23.12.2003
Gera: Stadt zahlt aus Verkauf der Gewo 775 000 Euro zurück
Die Stadt muss 755 000 Euro an die DKB Immobilien AG zahlen. Dem hat der Stadtrat letztlich zugestimmt, auch wenn es vorab einige Debatten um die Zahlung gegeben hatte.
Die DKB Immobilien AG ist seit Juni 2002 Mehrheitseigentümerin der einstigen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Gewo mbH. 80 Mitarbeiter wollte der neue Eigentümer übernehmen. Damit hatte die Gewo 15 Mitarbeiter zu viel in ihren Reihen. Mutig, so erinnern sich Kommunalpolitiker, sagte Oberbürgermeister Ralf Rauch (parteilos) damals zu, für die 15 einen neuen Job in städtischen Unternehmen zu finden. Das garantierte die Stadt sogar mit dem Versprechen, andernfalls 650 000 Euro zu zahlen.
So griff die Stadt schließlich zum Mittel der finanziellen Abfindung für jene, die freiwillig gehen würden. Doch darauf ließ sich kaum einer der Gewo-Mitarbeiter ein. Am Ende bekam die DKB Immobilien AG noch zehn Mitarbeiter mehr als gewollt. Und nahm nun die Garantiezusage wörtlich; hinzu kommen "sonstige Forderungen" in Höhe von 105 000 Euro.
Nur mit knapper Mehrheit hat der Geraer Stadtrat in den Ablassbeschluss eingewilligt. PDS-Fraktionsvorsitzender Bernd Leithold erinnerte daran, dass der Gewo-Verkaufserlös in den städtischen Vermögenshaushalt fließen sollte. Die Verwaltung lege Vergesslichkeit an den Tag, kritisierte Leithold.
Doch der einst gefeierte Kaufvertrag zwischen der Stadt und der DKB soll noch mehr vakante Klauseln beinhalten. So gibt es eine Investitionsverpflichtung der DKB über einen dreistelligen Millionenbetrag. Allerdings sei die daran gebunden, dass bis 2010 Fördermittel des Landes für den Stadtumbau fließen. Eine solche Planungssicherheit ist Augenwischerei. So viel zum Verhandlungsgeschick der Stadt, kommentiert ein Stadtrat lakonisch. Und verweist im gleichen Atemzug auf "den noch immer nicht runden Verkauf des Klinikums". Von den einst versprochenen 36 Millionen Euro sind bislang nur 18 Millionen geflossen. Die zweite Rate hängt von der Bewertung des Anlagevermögens und dem Jahresabschluss zum Stichtag 30. September ab. Der neue Eigentümer hat für die zweite Rate bislang 11 Millionen Euro geboten. Die Differenz von sieben Millionen Euro steht derzeit auf wackligen Füßen.
www.otz.de

23.12.2003
Wittenberge: Leitfaden für Bauwillige in der Innenstadt
Wer in der Innenstadt bauen und damit künftig auch dort wohnen will, dem wollen die Kommune und die BIG Städtebau als Sanierungsträger mit einer jetzt erschienenen Broschüre hilfreich zur Seite stehen. "Stadtumbau Wittenberge: Leitfaden für den Eigenheimbau in der Innenstadt", so ist das blaue Heft betitelt, das schon auf den ersten Seiten Entscheidungshilfe gibt, warum man sich für einen Standort in der Innenstadt entscheiden sollte und wo sich dieser Standort befinden könnte. Kurz und knapp sind die Gebiete benannt: Blumensiedlung, Packhofviertel, erweiterte Altstadt, die sogenannten Eisgärten zwischen Tivolistraße und Wilsnacker Straße sowie der Wohnpark Ölmühle.
Dann werden drei Bauvorhaben näher vorgestellt: In der Burgstraße können und sollen neue Reihenhäuser entstehen und so die Straßenlücke zum Hafen hin schließen.
In der Rathausstraße sind aus zwei Miethäusern bereits zwei Eigenheime geworden. Zwei weitere Häuser könnten noch entsprechend umgebaut werden. Dieses Modellprojekt gibt es bereits seit Jahren. Für Interessenten ist es ein langwieriger und nicht unkomplizierter Weg. Eine Familie, die den Schritt gewagt hat, ist glücklich, hat es bis heute keinesfalls bereut, so die Aussage gegenüber dem "Prignitzer".
Das dritte Beispiel in der Broschüre weist auf das Areal zwischen Zoll- und Müllerstraße hin. Zwischen intakten Häusern stehen Abrisskandidaten. Damit eröffnen sich Chancen auch für unkonventionelle Neubauten.
Angerissen werden in dem Bauherren-Leitfaden auch Zuschuss-, Darlehn und Steuervergünstigungsmöglichkeiten. Es gibt einen Gutschein für eine erste kostenlose Beratung mit einem Baulotsen und Adressen, die Bauwilligen nützlich sein können.
www.svz.de

23.12.2003
Bremen: Die Abrissbirne ist schon bestellt
Die Vorbereitungen haben mehr als drei Jahre in Anspruch genommen. Nun tritt das Projekt in die entscheidende Phase: Im März wird das erste Hochhaus im berühmt-berüchtigten Hochhaus-Stadtteil Osterholz-Tenever am östlichen Stadtrand Bremens abgerissen. Die Arbeiten wurden gestern öffentlich ausgeschrieben.
Etwa jede vierte der 2650 Wohnungen, die in dem seinerzeit mit Bundesmitteln zum Test verdichteter Wohnformen konzipierten Stadtteil entstanden waren, soll vom Markt verschwinden. Der verbleibende Bestand wird modernisiert. Die kalkulierten Kosten belaufen sich auf 72 Millionen Euro. Davon übernimmt der Senat 31 Millionen Euro. Auch der Bund beteiligt sich am Rückbau – wieder im Rahmen eines Modellprojektes. Dafür werden drei Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Das neue Konzept war wegen der hohen Leerstände bereits im Sommer 2000 beschlossen worden. Es dauerte allerdings bis zum Frühjahr 2003, ehe rund 1300 Wohnungen eines privaten Immobilienbesitzers im Wege der Zwangsversteigerung zu einem akzeptablen Preis erworben werden konnten. Der Stadtumbau wird von einer Projektgesellschaft gemanagt, an der die landeseigene Bremer Investitionsgesellschaft (BIG) und die mehrheitlich in öffentlicher Hand befindliche Wohnungsgesellschaft Gewoba zu gleichen Teilen beteiligt sind. Bis 2007 sollen die wesentlichen Arbeiten erledigt sein.
Komplett der Abrissbirne zum Opfer fällt zunächst der so genannte Kessler-Block an der Neuwieder Straße. Alle 231 Wohnungen sind bis zum Jahresende geräumt. Bei der Umzugsplanung stellte sich heraus, dass das Image des Hochhaus-Stadtteils offenbar schlechter ist als die Realität. Rund 70 Prozent der Bewohner des Kessler-Blocks, die sich ein neues Zuhause suchen mussten, wollen weiterhin in Osterholz-Tenever leben.
Nach dem Kessler-Block werden auch Altenwohnungen ganz in der Nähe sowie Teile der Fußgängerebene abgerissen, die sich etwa fünf Meter über Straßenniveau befindet. Dieser Abbruch ist Voraussetzung für die Modernisierung weiterer Wohnanlagen, die ab Sommer 2004 geplant ist. Neben umfangreichen Fassadenarbeiten können sich die Bewohner auch über neue Hauseingänge, Heizungen, Treppenhäuser und Aufzüge freuen. Für soziale Einrichtungen wie ein alkoholfreies Jugendcafé und ein Horthaus, deren bisherigen Domizile abgerissen werden, sind bereits Ausweichquartiere gefunden worden. Mit diesem Programm schließt sich die Hansestadt der Quartierentwicklung in Bremerhaven an. Im dortigen Stadtteil Bürgerpark-Süd sind in den letzten Monaten bereits 110 Wohnungen abgerissen worden. 70 weitere Abrisse sollen in den nächsten Wochen folgen.
Im Kessler-Block sind alle 231 Wohnungen bis zum Jahresende geräumt
www.nwz-online.de

22.12.2003
Fahrkarte in den Ruin
Das Milliardenprojekt des Stadtumbaus in Ostdeutschland bekommt ein völlig anderes Gesicht, wenn man die Städte von "unten" betrachtet. Denn als bezahlbar, sozial- und gesundheitsverträglich, ökonomisch und ökologisch sinnvoll werden sich nur solche Stadtumbaustrategien erweisen, die den Umbau der technischen Infrastruktur in die Kalkulation einbeziehen. Wie dies geschehen kann, zeigt die Brandenburger Studie "Anpassung der technischen Infrastruktur beim Stadtumbau".
Die Autoren präsentieren eine fatale Rechnung. Danach müssen auf die ohnehin horrenden Abrisskosten zusätzlich auch noch Kosten für den Rückbau der Leitungsnetze aufgeschlagen werden, da diese sonst kollabieren würden. Diese Zusatzkosten beziffert die Studie auf im Mittel 800 bis 1500 Euro je Wohneinheit oder 15 bis 25 Euro pro Quadratmeter abgerissene Wohnfläche. Bei einem Leerstand von jetzt schon rund 1,3 Millionen ostdeutscher Wohnungen ergibt sich daraus rein rechnerisch ein Umbauaufwand für die Leitungsnetze in Höhe von 1,5 Mrd. Euro nur allein für die technische Infrastruktur im Osten.
Dabei muss beachtet werden, dass ein Teil dieser Summe auch dann aufgebracht werden muss, wenn es gar nicht zum Abriss von Wohnungen kommt, weil schon allein die Unternutzung der Anlagen zum Handeln zwingt. Trotzdem taucht eine entsprechende finanzielle Rückstellung in den bisherigen Stadtumbaumodellen überhaupt nicht auf. Das Problem wird verdrängt.
Hinzu kommt, dass die realen Kosten sogar noch deutlich höher liegen. Erfasst sind mit den genannten Summen zwar die Kosten für den Rückbau von Leitungen, Umschluss oder Neuverlegung, Anpassung von Pumpwerken und Verteilerstationen. Nicht erfasst sind aber alle sich folgenotwenig anschließenden Maßnahmen an zentralen Anlagen wie Hauptsammlern außerhalb der unmittelbar betroffenen Umbaugebiete, Kläranlagen, Heizkraftwerken sowie die in Rechnung zu stellenden "Restbuchwerte". Erst recht nicht ist der unkalkulierbare und zugleich höchste denkbare Risikoposten erfasst: Die Kostenlawine, die unweigerlich dann losbricht, wenn sich der Wohnungs- und Gebäudeabriss nicht an den Funktionszusammenhängen der Leitungsnetze orientiert.
Aber gerade dies ist offensichtlich derzeit vielerorts in vollem Gange. Wenn die Studie an den verschiedensten Stadtbautypen detailliert in einer Feinanalyse nachweist, welche Rückbaumaßnahmen allenfalls noch systemverträglich sind, so ergibt sich die erschreckende Bilanz, dass die bisher favorisierten Stadtumbaukonzepte die Anforderungen der technischen Infrastruktur weitgehend ignorieren.
Unterscheidet die Studie kompakte und perforierte Altbaugebiete, alte Wohn- und Werkssiedlungen sowie Plattenbausiedlungen mit Zeilen und/oder mit Höfen, so gilt für alle diese Stadtbautypen letztlich ein übergeordneter Grundsatz: Im Hinblick auf die technische Infrastruktur ist nur der flächenhafte Abriss in solchen Gebieten sinnvoll (und das heißt: ökonomisch, ökologisch und sozial tragbar), die nicht von verbleibender Bebauung umgeben sind. Andernfalls müsste unverzüglich an gleicher Stelle in vergleichbarer Dichte neu gebaut werden - was in Zeiten der Schrumpfung und Überschuldung ausscheidet.
Auch wenn sich die Studie jeder politischen Wertung und Empfehlung peinlichst enthält, lässt sie doch Schlüsse auf die gängigen Stadtumbaupraktiken und ihre Seriosität zu. Danach muss befürchtet werden, dass die gegenwärtigen Praktiken des Stadtumbaus viele Gemeinden in eine gigantische Kostenfalle führen. Legt man nämlich die Erkenntnisse der Studie zu Grunde, so bringen die gebietsweise verfolgten Konzepte der "perforierten" Stadt, der "Zwischenstadt", der autogerechten Stadt, der "Durchgrünung" usw. (also der sukzessiven Ausdünnung der Bebauung) über kurz oder lang die Funktionstüchtigkeit, die Sicherheit und Umweltverträglichkeit der Anlagen aus dem Gleichgewicht. Sie lösen damit Kostenexplosionen der Um- und Nachrüstung aus, die von einer schrumpfenden Bevölkerung nicht mehr finanziert werden können.
www.welt.de

22.12.2003
Gefahren aus dem Untergrund
Wissenschaftler warnen: Nicht ausgelastete Kanalsysteme werden zur Seuchenfalle
Berlin - Im Untergrund unserer Städte lauert eine nicht messbare Bedrohung. Denn die Leitungssysteme für Trinkwasser und Abwässer werden in Zeiten des Bevölkerungsschwundes, der Leerstände und des Rückbaus zu Gefahrenquellen. In ihnen wuchern bei abnehmender Fließgeschwindigkeit Keime und Fäulnis. Bei verfehlter Rückbaustrategie können Vergiftungen, Infektionen und Seuchen entstehen.
Doch obwohl es im Osten Deutschlands bereits zu millionenfachem Leerstand von Wohnungen und damit gebietsweise zu einer dramatischen Unterauslastung der Leitungen gekommen ist und obwohl sich vergleichbare Entwicklungen in weiten Regionen Westdeutschlands ankündigen (Deutschlands fünftgrößte Stadt Essen erwartet in den nächsten zwölf Jahren einen Bevölkerungsrückgang um 13 Prozent), wird die Problematik bisher kaum beachtet. In kommunalen Haushaltsrechnungen kommt sie nicht vor. Landes- und Kommunalbehörden, Wohnungsgesellschaften und Eigenheimlobby streiten um Fördermittel und Stadtumbaustrategien. Aber fast alle diese Konzepte sind ohne den "Wirt", sprich: ohne Berücksichtigung der Versorgungssysteme gemacht. Jetzt lenkt eine Brandenburger Studie erstmals den Blick auf diesen Komplex.
Es "stinkt" buchstäblich und im übertragenen Sinne im Untergrund, denn hier kumulieren und potenzieren sich plötzlich Probleme, von denen sich noch vor zehn Jahren keine Kommune etwas träumen ließ:
- Die meisten Leitungssysteme sind auf Zuwachs geplant und daher überdimensioniert;
- sie sind vielfach für die Durchleitung von Löschwasser ausgelegt und deshalb notorisch unterausgelastet;
- sie sind gebietsweise überaltert und dringend reparaturbedürftig;
- der Wasserverbrauch ist durch Preissteigerungen, Spartechnologien und ökologische Konzepte in zehn Jahren pauschal um 30 Prozent gesunken - und damit auch das Abwasseraufkommen.
Zu all diesen Faktoren, die schon ohne Leerstand kritische Grenzsituationen für die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der technischen Infrastruktur herauf beschwören, tritt als dramatische, explosive Komponente die Ausdünnung und der Wegzug der Bevölkerung. Die dadurch bedingten Leerstände führen regional zum regelrechten Wegbrechen des Verbrauchs. Damit kommen physikalische und chemische Prozesse in Gang, die die Versorgungssicherheit, die Hygiene, das ökologische Gleichgewicht und letztlich die Bewohnbarkeit ganzer Quartiere bedrohen.
So fließen bei einem Leerstand von 50 Prozent auf Grund der zahlreichen wirksamen Faktoren durchschnittlich nur noch 20 bis 25 Prozent der Bemessungswassermenge in Trinkwassernetzen und Abwasserleitungen. Die mittlere Aufenthaltszeit des Trinkwassers in den Leitungen erhöht sich dadurch um das Vier- bis Fünffache. Dabei kann es zur Wiederverkeimung des Wassers kommen, das über den Wasserhahn in Tassen und Töpfen der Bewohner landet.
Für die Abwasserleitungen gilt laut Studie: "Die Unterschreitung der Mindestfließgeschwindigkeiten führt zu Ablagerungen sowie bei Fließzeiten größer als zehn Stunden und niedrigem Sauerstoffgehalt zur Bildung von gefährlichen Schwefelverbindungen. Bei einsetzender Desulfurikation entsteht Schwefelwasserstoff und in Anwesenheit von kondensierendem Wasserdampf an kalten Stellen im Abwasserkanal biogene Schwefelsäure ... Bei ständiger Anwesenheit von Sulfiden erfolgt eine vollständige Zerstörung von Betonrohren innerhalb von fünf bis zehn Jahren."
Falsch angepackt, können Kostenlawinen losgetreten werden, die die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen sowie der Eigentümer und Mieter überfordern und die den Zusammenbruch der städtischen Infrastruktur und damit die flächenhafte Vernichtung des Wohn- und Gebäudeeigentums einleiten.
www.welt.de

21.12.2003
Land Brandenburg: Gemeinden kämpfen mit Wohnungsleerstand
Es ist nicht allein das Problem der Städte in Brandenburg. Auch die Dörfer in den ländlichen Regionen haben mit dem Wohnungsleerstand zu kämpfen. Die Gemeinden von Barnim-Oderbruch machen da keine Ausnahme. Dort steigt die Zahl der leer stehenden Wohnungen. Ein Fakt, der sich negativ auf die Mieteinnahmen auswirkt. Die Gemeinden von Barnim-Oderbruch und die Wohnungsbaugesellschaft des Amtes wollen jetzt die Ursachen analysieren und nach Lösungen suchen, wie dem negativen Trend entgegengewirkt werden kann.
Gähnende Leere durch die Fensterscheibe - in verschiedenen Dörfern des Amtes Barnim-Oderbruch keine Seltenheit mehr. Etliche Wohnungen sind es, für die sich inzwischen kein Mieter mehr finden lässt. Im Jahr 2002 waren es laut Statistik 50. In diesem Jahr sind weitere hinzugekommen. Während Neurüdnitz zum Beispiel noch vor Jahren damit glänzte, den 24-WE-Block ständig vermietet zu haben, will das dem heutigen Ortsteil von Oderaue nicht mehr gelingen. Ähnlich sieht es in Neureetz aus. Der Mehr-Familienblock an der Landesstraße, der wohl zu DDR-Zeiten das letzte Mal Farbe gesehen hat, ist nur zum Teil vermietet. Selbst im Zentrumsdorf Altreetz stehen im Durchschnitt bis zu sieben vermietbare Wohnungen leer.
Ein unhaltbarer Zustand, wie Bürgermeisterin HeikeDoreen Ehling während der jüngsten Gemeindevertretersitzung betonte. Denn leer stehende Wohnungen bedeuten Mietausfall. Im Altreetzer Fall sind dies 18 000 Euro, die später zur Modernisierung fehlen. "Wir müssen aktiv gegen die Mietausfälle arbeiten", appellierte sie an alle zwölf Gemeindevertreter.
Denn Fakt ist: Die Abwanderung aus den ländlichen Orten hält unvermindert an. Vor allem jüngere Menschen kehren der Region den Rücken. Die Ursachen sind unterschiedlicher Natur. Aber oft entscheidet die Arbeitsplatz- über die Wohnortfrage. Und wenn sich keine Arbeitsmöglichkeiten hierzulande bieten, packen vor allem Jugendliche ihre Koffer.
Diesem Trend soll entgegengewirkt werden. Denn es gibt, wie Amtsdirektor Frank Ehling jüngst vor den Bürgermeistern des Amtes sagte, durchaus Gründe, sich in der ländlichen Region niederzulassen bzw. dort zu bleiben.
"Die Gemeinden verfügen u. a. über gewachsene Strukturen im baulichen Bereich, über Kleingewerbe und eine Handwerkerschaft und nicht zuletzt über eine Familienbande, die in den Dörfern oftmals enger geknüpft ist als in größeren Städten", nannte der Amtschef Gründe, sich für lebenswerte Dörfer mit attraktivem Wohnraum stark zu machen.
Gemeinsam mit der Wohnungsbaugesellschaft des Amtes, die den Großteil der zirka 400 Wohnungen im Amtsbereich verwaltet, soll jetzt nach Ursachen geforscht und Lösungen gefunden werden.
www.moz.de

21.12.2003
Land Brandenburg: Die Mark soll von Finnland lernen
209 Regionen hat Europa. Zu den zehn mit dem größten Bevölkerungsrückgang gehören die Prignitz und die Uckermark. Der Wissenschaftler Thomas Thrun sagt, eine Umkehr des Trends sei Träumerei. Stattdessen gelte es, Rezepte für den Umgang mit dünner Besiedlung zu finden.
Ein Lausitzdorf im Jahr 2020: Mandy K., 45, ist morgens Kindergärtnerin und arbeitet nachmittags in der Bibliothek. Kita und Bücherei sind in der alten Dorfschule untergebracht, die 15 Jahre zuvor geschlossen worden war und zu verfallen drohte. Aber als die Lausitz-Bank dort einen Geldautomaten aufstellte, wurde das Gebäude saniert. Seit im kleinen Touristenbüro in der alten Schule auch ein Ableger der Verwaltung der 15 Kilometer entfernten Großgemeinde eingerichtet worden ist, kann Mandy selbst ihre Behördengänge mit ein paar Schritten erledigen. Letztens hat sogar ein Friseur vorbeigeschaut, der im alten Lehrerzimmer einen neuen Salon eröffnen wollte. Morgens kommt Mandy mit dem Schulbus, der die Dorfkinder abholt, nachmittags ruft sie "call-a-bus" an, der sie pünktlich abholt und bis vor ihre Haustür bringt.
So könnte der Erhalt staatlicher Infrastruktur in immer dünner besiedelten Gegenden zumindest als Fiktion aussehen. "Wir müssen uns damit abfinden, dass die Abwanderung unumkehrbar ist", sagt Thomas Thrun, Wissenschaftler am Berliner Institut für Stadtforschung und Kulturpolitik. Die Lage ist dramatisch. Nach Prognosen des Instituts wird ganz Ostdeutschland von der Wende 1990 bis zum Jahr 2020 ein Fünftel der Bevölkerung verloren haben. Schon jetzt zählen unter den 209 EU-Regionen sechs ostdeutsche zu den zehn Gebieten, deren Bevölkerungsrückgang am höchsten ist. Als dünn besiedelt gelten nach EU-Einschätzung Gegenden mit weniger als 150 Einwohnern pro Quadratkilometer. In der Uckermark beträgt diese Kennzahl 50, in der Prignitz 45.
"Selbst wenn es hier und da gelingt, durch größere Investitionen Arbeitsplätze zu schaffen und man die Jüngeren zum Bleiben veranlasst, nimmt die Bevölkerung ab", sagt Thrun. Denn es sterben mehr Menschen, als geboren werden. Die Konsequenz sei eine krasse Überalterung in einem Gebiet, dessen Infrastruktur mit Schulen, Kitas, Nahverkehr, der medizinischen Versorgung, aber auch mit Einzelhandel und öffentlichem Dienst an den Rand des Zusammenbruchs gerät. In drei Modellregionen Ostdeutschlands, der Lausitz, Ostthüringen und der Mecklenburgischen Seenplatte, untersucht das Institut, wie dieses Problem in den Griff zu bekommen ist.
Thrun sagt: "Die beste Lösung ist die Zusammenarbeit - und zwar im Großen wie im Kleinen und möglicherweise auch mit Partnern, an die man bisher noch überhaupt nicht gedacht hat." Etwa so, dass zwei Landkreise gemeinsam eine Berufsschule betrieben, wo es sinnvoll sei. Bisher scheitert so etwas gern am Konkurrenzdenken. Oder dass sich die Kassenärztliche Vereinigung bei neuen Niederlassungen von Ärzten mit Regionalplanern abspricht, welcher Ort aus deren Sicht der geeignete sei.
Thrun: "Bei dem schon jetzt sehr niedrigen Niveau gehen bei Konkurrenzverhalten möglicherweise alle Beteiligten als Verlierer aus dem Rennen". Beispiele aus Schweden, Finnland und Österreich zeigten, dass Versorgungsniveau auch bei dünner Besiedelung und weiten Wegen in die nächste größere Stadt zu halten sei. Eine Möglichkeit ist nach Ansicht des Wissenschaftlers die Einrichtung von Dorfzentren, in denen Dienstleistungen gebündelt werden und die einfach und schnell auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sind.
Bei den Fachleuten sei längst angekommen, dass das Wachstum vorbei sei und dass sich die Bewohner auf die neue Entwicklung einstellen müssten, sagt Thrun. Bei den Politikern sei das aber erst in Ansätzen gelandet: "Für einen Landrat ist es natürlich schöner, eine neue Schule zu eröffnen, als einen Schulschließungsplan vorzulegen."
www.morgenpost.berlin1.de

20.12.2003
Chemnitz: WCH offenbar kurz vor der Rettung
Die Sächsische Aufbaubank (SAB) sowie die Landeskreditbank Baden-Würtemberg haben entschieden, das Sanierungskonzept der in wirtschaftliche Not geratenen
Wohnungsbaugenossenschaft Chemnitz-Helbersdorf (WCH) mitzutragen. „Dies ist ein positives Zeichen“, so SAB-Vorstand Stefan Weber am Freitag zu „Freie Presse“. Die beiden Kreditinstitute sind jene Gläubiger, die die mit Abstand größten finanziellen Sanierungsbeiträge zur Rettung der WCH leisten müssen.
Ob nun die anderen Gläubiger diesem Zeichen folgen, wollte Weber aber nicht beurteilen. Die WCH-Vorstände Klaus-Dieter Lemke und Manfred Börngen waren am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Erste Erleichterung dagegen bei Stadtumbau-Chef Claus Peter: „Eine Rettung der WCH würde den Stadtumbau in Chemnitz erleichtern, denn durch eine Insolvenz wären mehrere tausend Wohnungen billigst auf den Markt gekommen, und hätten so auch andere Genossenschaften gefährdet.“
Bis zum Jahresende muss es aber nun endgültige Klarheit darüber geben, ob das Sanierungskonzept der WCH umgesetzt wird. Nur so sei eine Insolvenz zu vermeiden, sind sich die Beteiligten sicher. Die Rettungspläne sehen vor, 2768 Wohnungen aus dem WCH-Bestand – das ist etwa jede dritte – abzureißen. Dies soll in den nächsten drei Jahren erfolgen. Unter anderem kann die WCH durch den Abriss seitens der SAB auf den Erlass von etwa 11 Millionen Euro Altschulden hoffen. Damit wäre die WCH finanziell wieder handlungsfähig. „Das Konzept ist kein Persilschein für eine sichere Zukunft“, sagt Weber. Aber es sei Basis für eine Weiterexistenz.
www.freiepresse.de

19.12.2003
Sachsen-Anhalt: Die Abwanderung verlangsamt sich
Der Bevölkerungsschwund in Sachsen-Anhalt hält zwar an, verlangsamt sich aber. Das geht aus dem neuen Statistischen Jahrbuch für das Jahr 2002 hervor, das gestern in Halle vorgestellt wurde.
Demnach verlor das Land im Vergleich zu 2001 im vergangenen Jahr insgesamt 31715 Bürger, sagte der Direktor des Statistischen Landesamtes, Manfred Scherschinski. Das entspreche dem Verlust von einer Stadt wie Bernburg. Er machte aber auch "Licht am Ende des Tunnels" aus: Die Bevölkerungszahl sei im ersten Halbjahr 2003 nur noch um 8000 gesunken, verglichen mit 11000 im ersten Halbjahr 2002. Die Ursachen für den Bevölkerungsrückgang sind die Abwanderung in andere Bundesländer, die niedrige Geburtenrate und die Zahl der sterbenden Menschen. So wurden im letzten Jahr 465 Babys weniger geboren als 2001, über 500 Menschen starben mehr, jeder zweite an Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Der Abwanderungsverlust betrug 2002 absolut 19173 Menschen - im Jahr 2001 waren es noch 23201 Wegziehende (siehe Grafik).
"Vor allem die jungen Menschen gehen weg, verstärkt auch die jungen Frauen", erläuterte Scherschinski und prognostiziert wachsenden Altersdurchschnitt und Fachkräftemangel im Land. Insgesamt lebten Ende 2002 rund 2,55 Millionen Menschen in Sachsen-Anhalt. Laut Jahrbuch stieg das monatliche Haushaltseinkommen der Privathaushalte weiter an. Nur noch rund 131000 Haushalte verfügen über ein monatliches Einkommen von weniger als 700 Euro, im Jahr 1991 waren es noch 442000 Haushalte. Hingegen hatten 347000 Haushalte im Jahr 2002 ein monatliches Nettoeinkommen von 2000 Euro und mehr.
www.mz-web.de

19.12.2003
Wittenberge: Plane am Hausgiebel als Provisorium
Vorbei ist es mit den Einblicken in das Innenleben des großen Eckhauses Bahnstraße/Schillerstraße. Eine Plane, die an einem Lattengerüst befestigt ist, verschließt die Giebelwand wenigstens provisorisch.
Die Giebelwand, die eigentlich zu einem schon abgerissenen Nachbarhaus gehörte, war vor Wochen in die Tiefe gerauscht. Der Anblick, der sich damit bot, war vielleicht interessant, auf jeden Fall aber kein gutes Aushängeschild, und das dann auch noch in direkter Bahnhofsnähe.
Nun endlich handelt die Wohnungsbaugesellschaft (WGW), hat an der offenen Giebelwand eine Art Lattenrost befestigten lassen. Eine Plane wird darüber gespannt. "Es sieht ordentlicher aus und schützt auch, damit bei Wind nicht doch noch mehr passiert", so gestern WGW-Geschäftsführer Torsten Diehn. Einen Vorwurf, zu spät gehandelt zu haben, akzeptiert er nicht. Sein Unternehmen sei nur zu einem Teil Eigentümer. Die anderen Eigentümer wohnen nicht am Ort, einer sei sogar in Kanada ansässig. Sie müssten gefragt werden, müssen ihre Zustimmung geben, bevor Geld ausgegeben wird.
Andererseits war da das Drängen, wenigstens einen einigermaßen akzeptablen Zustand herzustellen. Eine endgültige Lösung könne das natürlich nicht sein, sagt Diehn und erklärt, wie diese aussehen soll: Das seit Jahren leerstehende Haus wird abgebrochen. Aber auch damit müssen die anderen Eigentümer einverstanden sein.
"Seit Jahren befassen wir uns mit dem Haus. Ich rechne damit, dass wir zur Klärung wegen des Abrisses noch mindestens ein halbes Jahr benötigen", schätzt der WGW-Chef. Er wartet auf eine Antwort aus Kanada und von jenen staatlichen Stellen, die für einen nicht mehr handlungsfähigen Eigentümer entscheiden müssten.
Die WGW will das Haus unter der Bedingung abreißen, dass die Miteigentümer ihre Anteile der Wohnungsbaugesellschaft schenken. "Mit unserem Geld und der Förderung im Stadtumbau Ost wäre der Abbruch des Hauses möglich."
www.svz.de

19.12.2003
Löbau: Alten Hinterhäusern geht’s an den Kragen
Rund 1 500 Wohnungen stehen gegenwärtig in Löbau leer, fast jede zweite allein in der Innenstadt. Deshalb beginnt jetzt in der Stadt ein großer Umbauprozess.
Zuerst sind die beiden leer stehenden Blöcke an der Löbauer Ziegenwiese dran. Die ehemaligen Armee-Wohnheime, die nach der Wende noch von der Awo und dem BGS genutzt wurden, sollen nächstes Jahr abgerissen werden. Die Fördermittel sind bereits bewilligt, sagt Löbaus Baudezernent Wolfgang Winkler. Auch die nötigen Eigenmittel der Stadt seien gesichert.
Mit dem Abriss der beiden Blöcke verschwinden zwei Schandflecke aus dem Stadtbild – auch das ist Ziel des Umbauprogramms. „Eine Sanierung der Häuser lohnt sich nicht, denn neue Wohnungen werden in Löbau keine mehr gebraucht. Im Gegenteil“, erklärt Wolfgang Winkler.
Bei dem auch für die kommenden Jahre prognostizierten Einwohnerrückgang von 1,4 Prozent werde der Leerstand immer größer – und zwar nur in der Stadt Löbau selbst, betont der Baudezernent, nicht in den Ortsteilen und den umliegenden Gemeinden.
Deshalb geht es im Umbauprogramm auch einigen alten Hinterhäusern an den Kragen. Auf einem Stadtplan hat Winkler rund zwei Dutzend Objekte eingezeichnet, die seit Jahren leer stehen und auch bei schönster Sanierung wohl keine neuen Mieter mehr finden werden. „Wer zieht schon in ein schmalesHinterhaus, ohne Nachmittagssonne, ohne Garten und mit dem Ausblick auf Häuserrückfronten“, erklärt der Stadtbauchef. Auf dem Abrissplan für 2004 stehen Hinterhäuser an der Äußeren Bautzner und der Äußeren Zittauer Straße.
So lange die Gebäude im Eigentum der Stadt sind, gibt es mit dem Abriss keine Probleme. Schwieriger wird es mit Häusern im Privateigentum. An Abriss denkt Winkler beispielsweise auch bei den drei seit Jahren leer stehenden Plattenbauten hinter dem City Center. Die hatte jüngst ein privater Investor vom Bundesvermögensamt gekauft. Wolfgang Winkler ist überzeugt, dass hier kein Mensch mehr einzieht, und davon muss er jetzt den Eigentümer überzeugen. Mit 70 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche „sponsert“ das Bundesförderprogramm den Rückbau – auch bei Häusern im Privateigentum. Das, hofft der Stadtbauchef, werde ihm helfen bei der Argumentation.
Stadtumbau heißt für Wolfgang Winkler auch „Stadtumzug“ – und zwar von außen nach innen. „Wir können doch nicht die Innenstadt abreißen“, sagt er. „Wir müssen sie vielmehr beleben.“
Doch daran haben großen Vermieter der Stadt momentan noch kein gesteigertes Interesse. „Für uns steht das Problem Rückbau noch nicht“, sagt René Koch, Vorstand der Löbauer Wohnungsgenossenschaft. Der gegenwärtige Leerstand in den Blöcken in Löbau Ost, Süd und Nord liege nur bei fünf bis sechs Prozent. Von „ausgezeichneter Auslastung“ spricht auch Wobau-Geschäftsführer Matthias Urbansky. Dennoch sind sich die großen Vermieter einig, das Problem in den nächsten Jahren anzugehen. Das Rück- und Umbauprogramm ist schließlich bis 2008 geplant.
www.sz-online.de

17.12.2003
Doppelschlag gegen Ost-Wohnungsfirmen
Der von Leerständen und Einnahmeausfällen gebeutelten Ost-Wohnungswirtschaft droht ein weiterer Schlag ins Kontor. Im Reformpoker fiel nicht nur das Aufstocken des Etats zur Altschuldenbefreiung existenzgefährdeter Unternehmen unter den Tisch. Zusätzlich streicht der Bund im Förderetat.
Das Fax erreichte Finanzministerin Sigrid Keler  in höchster Not: An die Landesvertreterin im Berliner Vermittlungsausschuss ging über das Schweriner Bauministerium die dringende Bitte, "alles zu versuchen", dass der Etat zum Schuldenerlass für gefährdete Unternehmen doch noch aufgestockt wird. "Ansonsten droht die Insolvenz zahlreicher Wohnungsunternehmen auch in Mecklenburg-Vorpommern", lautete der gen Berlin geschickte Tenor der Branche.
Der Schweriner Bauminister Helmut Holter  sieht sogar die Gefahr, "dass der gesamte Stadtumbauprozess nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in ganz Ostdeutschland zum Erliegen kommt."
Die dramatischen Schilderungen drehen sich um den Paragraphen 6a des Altschuldenhilfegesetzes. Mit dieser Regelung können Ost-Unternehmen, die durch Wohnungsleerstände von mindestens 15 Prozent ihres Bestandes in Existenznot geraten sind, für abgerissene Gebäude eine Befreiung von den DDR-Altschulden beantragen.
Die im Rahmen des milliardenschweren Bund-Länder-Programms Stadtumbau Ost dafür bis 2009 bereitgestellten 658 Millionen Euro reichen für die Flut der Anträge allerdings bei weitem nicht aus. Allein in MV würden von den 28 Wohnungsunternehmen mit insgesamt 53 Millionen Euro DDR-Verbindlichkeiten 21 Firmen samt ihrer 32 Millionen Schulden leer ausgehen, sagte der Bauminister. Deshalb hätte der Bund weitere 315 Millionen Euro im Rahmen der Steuerreform aus eingesparten Geldern bei der Eigenheimförderung für die Entschuldung bereit stellen wollen.
Jetzt habe die rot-grüne Koalition nicht nur diese Zusage gebrochen, kritisierte Holter. Zu allem Überfluss würde auch der 658-Millionen-Euro-Topf angezapft. Allein in den Jahren 2004 bis 2006 streicht der Bund mehr als 24 Millionen Euro auf Kosten der Ost-Wohnungsgesellschaften - und letztlich der Mieter. Denn ohne die Altschuldenbefreiung ließe sich selbst mit dem Rückbauzuschuss von 60 Euro je Quadratmeter aus dem Stadtumbau-Programm keine tragfähige Finanzierung absichern - zumindest nicht mit einem Berg von Verbindlichkeiten, sagte der Minister und schimpfte: "Das kann einfach nicht sein, die Politik hat doch nicht nur eine Verantwortung für die Wohnungsunternehmen, sondern auch für die Mieter."
Entscheidende Korrekturen bei der Detailarbeit des Vermittlungsausschusses bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts erwartete jedoch auch Holter nicht: "Frau Keler hat mir heute im Kabinett wenig Hoffnung gemacht - aber unsere Forderung bleibt dennoch bestehen."
www.svz.de

16.12.2003
Oer-Erkenschwick: Asbest-Fund sorgt für Aufregung
Asbest wurde beim Bau der Hochhäuser in der Halluinstraße verwendet. Das war schon lange bekannt.
Aber in dem Maße, wie es sich jetzt heraus stellte, damit hatte bei der Vestisch-Märkischen Wohnungsbaugesellschaft niemand gerechnet.
Gestern wurde umgehend gehandelt. In 98 Wohnungen wird innerhalb der nächsten drei Tage die Raumluft untersucht. "Bislang," so VMW-Geschäftsführer Jörg Schwenzfeier gestern, "gehen wir davon aus, dass keine Gefahr für die Gesundheit der Bewohner besteht."
Asbest ist ein Baustoff, der bis 1979 im Wohnungsbau erlaubt und ein gängiges Material war. In den Wohnungen wurde Asbest unter anderem benutzt, um Fugen in Wänden und auf Böden zu schließen.
In der Halluinstraße, wo 1973 mit dem Bau begonnen wurde, hat man allerdings gleich ganze Wände mit Asbest zugespachtelt. "Im festen Zustand," sagt Ingenieur, "ist das Material unbedenklich." Nur wenn es gelöst wird, bestehen Gesundheitsgefahren. Zum Beispiel in dem Fall, wenn ein Loch in die Wand gebohrt wird. Messungen in den bereits leer gezogenen Komplexen haben minimale Asbestbelastungen in der Raumluft ergeben. Die Ergebnisse der Untersuchungen in den bewohnten Komplex werden den Wohnungsmietern umgehend mitgeteilt. Beauftragt mit den Messungen ist das Hygieneinstitut Ruhrgebiet sowie das Essener Ingenieurbüro Wissbau.
Ans Tageslicht kam das Asbest durch die Routineuntersuchungen. Der Hochhauskomplex soll im Zuge des Stadtumbau West teilweise abgerissen werden. Dabei musste auch untersucht werden welche Stoffe beim Bau verwendet wurden, um Deponierungsfragen zu klären. Außerdem wurde eine geringfügige PCB-Belastung der Böden festgestellt.
Der rund 18 Millionen Euro teure Rückbau des Hochhauskomplexes wird aber wie geplant weitergehen. Nur, sagt Schwenzfeier, werde er deutlich teurer. "Ich rechne mit vier bis fünf Millionen Euro Mehrkosten."
Die 98 Mieter sollten ohnehin in den nächsten beiden Jahren vorübergehend umziehen, damit ihre Wohnungen im Zuge des Umbaus modernisiert werden können.
www.waz.de

16.12.2003
Mecklenburg-Vorpommern: Wohnungs-Leerstand erfasst Altstädte
Schwerin Zwiespältige Zwischenbilanz beim Stadtumbau Ost: Für den bis 2010 geplanten Abriss von landesweit mehr als 30 000 Wohnungen ist bereits ein Drittel der Fördergelder gebunden. Gleichzeitig spitzt sich in den Altstädten das Leerstandsproblem zu.
"Der Ansturm auf die Fördermittel ist unheimlich groß", bilanzierte Bauminister Helmut Holter  gestern in Schwerin. Landesweit sei 2002 und 2003 für insgesamt 11 000 Wohnungen die Aufnahme in das Milliardenprogramm besiegelt worden. "Damit ist gewährleistet, dass unser Ziel, bis 2010 etwa 32 000 Wohnungen vom Markt verschwinden zu lassen, realisiert werden kann", sagte Holter bei der Vorlage einer Studie zu den im Rahmen des Programms angefertigten 44 Stadtentwicklungskonzepten.
Bisher sind nach Angaben des Ministers in MV rund 2800 Wohneinheiten abgerissen worden - 1600 davon über das 2002 aufgelegte Stadtumbaukonzept.
Der derzeit im Ost-Vergleich noch relativ niedrige Leerstand von gut 80 000 Wohnungen (10 Prozent) klettert laut Studie bis 2010 infolge des Einwohnerschwunds auf rund 100 000.
Insgesamt liegen zwar 90 bis 95 Prozent der für die Abrissbirne oder den Rückbau einiger Etagen freigegebenen Wohnungen in Plattenbausiedlungen. Dennoch, so Holter, ginge es in dem Programm auch um die Umfeldaufwertung einstiger "DDR-Schlafstädte" und vor allem um das Aufpolieren und Wiederbeleben der Innenstädte.
Gerade hier gebe es eine kritische Entwicklung, mahnte der Berliner Architekt und Stadtplaner Wulf Eichstädt. In etlichen Altstädten größerer Kommunen stünden "jenseits der Schönheit sanierter Marktplätze" bedenklich viele Häuser leer. Zu den "Sorgenkindern" zählte er Güstrow, Bützow und Boizenburg. "Die einfachen Aufgaben in den historischen Innen- und Vorstädten sind abgearbeitet", sagte Eichstädt, "was bleibt, sind die wirklich schwierigen Fälle, bei denen die Erneuerung teuer ist und die erreichbare Wohnqualität nicht immer heutigen Maßstäben entspricht".
Das Kernproblem sah Schwerins OB Norbert Claussen in der leidigen Geldfrage "Das beste Konzept nützt nichts, wenn es finanziell nicht umzusetzen ist, sagte er. Wegen des kaum noch vorhandenen Spielraums im Vermögenshaushalt, müsse die Kommune sich auf Projekte konzentrieren, die mit hohen Förderquoten - möglichst um die 90 Prozent - unterstützt würden. "Deshalb steht bei uns der Städtebau leider nicht mehr an erster Stelle", bekannte Claussen. Für Wohnungsgesellschaften käme erschwerend das DDR-Altschuldendilemma hinzu.
Sollte ein Unternehmen im Rahmen des Stadtumbaus Häuser abreißen, dann hebele es die eigene Bilanz aus, sagte der OB. Denn dann seien die Schulden durch keinerlei Gegenwert mehr gedeckt. Claussens Fazit: "Die bittere Wahrheit ist - das Eine geht ohne das Andere nicht."
Immerhin haben 28 Wohnungsfirmen aus MV die Befreiung von alles in allem 53 Millionen Euro DDR-Verbindlichkeiten beantragt. Voraussetzung ist allerdings, dass mindestens 15 Prozent des Firmenbestandes leer stehen, erklärte Holter. "Aber damit steht eine Wohnungsgesellschaft kurz vor dem Gang zum Insolvenzrichter."
Stadt Leerstand dav. Altbau*, Rostock 8,4% k. A.%, Schwerin 14,0% 11,0%, Wismar 10,8% 18,6%, Güstrow 12,2% 43,0%, Parchim 13,0% 26,0%, Ludwigslust 9,5% k.A%, 
Hagenow 12,3% 14,0%, Goldberg 12,8% 30,0%, Bützow 11,0% 45,0%, Boizenburg 11,6% 36,0%
www.svz.de

15.12.2003
Erfurt: Signale aus Nord
Morgen stehen keine Abrissbagger vor der Tür, die Diskussion über das Gebiet ist eröffnet, jetzt geht´s an den Runden Tisch mit OB, KoWo und Anwohnern. Mit diesen drei Zusagen verließen rund 30 Anwohner der Teichstraße eine Podiumsdiskussion über die Zukunft ihrer Wohnanlage im Erfurter Norden. Titel der Veranstaltung: "Kommunaler Wohnungsbau kontra Denkmalschutz" - und die Geschichte begann so:
Architekt Joachim Deckert, der im sanierten Teil der Teichstraße lebt und arbeitet, las auf der Webseite der KoWo, dass die kommunale Wohnungsbaugenossenschaft plane, im bis 2005 fortgeschriebenen Masterplan neben den Plattenbauten auch Häuser in der Teich-, Zellendorf- und Hohenwindenstraße abzureißen. Die Häuser gehören teils zu einer seit 1995 denkmalgeschützten Wohnanlage aus den 20er Jahren im Stil des neuen Bauens. Während die Nicht-KoWo-Gebäude topsaniert und zu 97 Prozent vermietet sind, gibt´s hohen Leerstand in den Abrisskandidaten, die Wohnungen haben teilweise kein Bad. Der Leerstand verschlechtere zum einen das Image des Gebietes, Abriss zerstöre ein Baudenkmal zum anderen, meint Deckert. Würde die KoWo sanieren, müssten sich diese hohen Kosten rechnen, müssten Mietinteressenten da sein. Ob des negativen Images von Erfurt-Nord erwarte man dieses Interesse nicht. "Doch 94 Prozent der von uns befragten Anwohner sagten: Wir leben gerne hier", so Deckert.
Auch Sabine Ortmann, Landesamt für Denkmalpflege, attestiert der Siedlung "hohe architektonische Qualität und mit viel Grün und Spielfläche eine gute soziale Komponente". Dass der Denkmalwert unbestritten sei, bestätigt Winfried Kiermeier, Leiter des Amtes für Stadterneuerung und Denkmalpflege. Doch es müsse genau geprüft werden, ob sich Sanierung lohne, ob das Gebiet Zukunftschancen habe. Dann nämlich könnten Fördermittel aus dem Bundeswettbewerb "Stadtumbau Ost" genutzt werden. Für den erarbeite Erfurt derzeit ein Konzept, das ausbau- und zukunftsfähige Gebiete der Stadt nennt. - Da komme die jetzt gestartete Diskussion um den Norden Erfurts gerade recht, sagt SPD-Stadtrat Wolfgang Metz, der ebendort lange Zeit gelebt hat. Die Diskussion sende ein optimistisches und zufriedenes Signal der Einwohner aus Nord in die Stadt. Metz: "Wir müssen Stellung beziehen: Was soll mit dem Norden passieren? Aufgeben oder stärken?"
www.tlz.de

15.12.2003
Görlitz: Mehr Luft und Platz für die Gründerzeit?
Die Stadtplaner setzen sich neue Ziele für die Sanierungsgebiete. Die schlechten wirtschaftlichen Daten machen es aus ihrer Sicht fast unmöglich, einige Quartiere wirklich zu beleben. So wird auch in der Rauschwalder Straße offen über Abriss nachgedacht.
Das Gründerzeitviertel zwischen Brautwiesenplatz und Bautzener Straße altert langsamer als die meisten anderen Stadtquartiere. Das ist eine der Feststellungen, an denen Stadtplaner Hartmut Wilke den Erfolg der Förderpolitik von Stadt und Freistaat festmacht. In den vergangenen sechs Jahren sei der Altersdurchschnitt nur unwesentlich von 38 auf 38,7 Jahre gestiegen. Wilke sieht darin einen Beleg dafür, dass die Politik der Innenstadt-Sanierung ein wesentliches Ziel erfüllt hat. Möglichst vielfältig und vielschichtig soll die Bevölkerung dort sein; Junge und Alte, Ärmere und Reichere Tür an Tür.
Andererseits ist das Projekt nur teilweise geglückt, müssen die Stadtplaner einräumen. Als sie Mitte der 90er Jahre ein Konzept zur Stadtentwicklung und zur Sanierung der Gründerzeitgebiete ausgearbeitet hatten, sahen die Perspektiven noch rosiger aus: Weniger Abwanderung, weniger Arbeitslose – man glaubte an eine gute Perspektive für die Stadt. Deshalb musste das Neuordnungskonzept nun überarbeitet werden. Vor allem die gewerblichen Grundstücke sind davon betroffen.
Einige konkrete Planungsziele in den Sanierungsgebieten Innenstadt-Nord und Gründerzeitviertel erläuterte Architekt Volker Augustin. So sollen mehrere Hallen vom Werk I des ehemaligen Waggonbau Görlitz erhalten bleiben, auch wenn ihre zukünftige Nutzung noch ungeklärt ist.
Das gleiche gilt für die Grundstücksmauer zur Hilgerstraße und die alte Industrieanlage Hefefabrik. Geplant sei eine Westradiale, die Stadtteile miteinander vernetzt und auch für die Fahrradfahrer durchgängig passierbar macht. Da der Schlachthof in der Cottbuser Straße kaum noch revitalisierbar erscheint, stellt Volker Augustin hier einen Rückbau in Aussicht, um mehr Freiflächen zu schaffen. Gedacht ist auch an eine Ausformung von Christoph-Lüders-Straße und Cottbuser Straße, besonders im Kreuzungsbereich, für einen besseren Verkehrsfluss.
Die Rauschwalder Straße soll ebenfalls mehr Freiraum erhalten. Dazu habe es Gespräche mit Hauseigentümern gegeben, die über den Abriss ihrer unbewohnten Grundstücke mit sich reden lassen wollen, wenn die Abrisskosten zu 100 Prozent gefördert werden.
Zur Sprache kam auch der Sonnenhof. Obwohl in die Sanierung dieser Freifläche viel Geld investiert wurde, ist das Spiel- und Erholungsterrain immer öfter geschlossen. Anwohner hätten sich über die Lärmbelästigung beschwert. Da es aber auch viele Proteste von Bürgern gibt, die den Sonnenhof weiterhin als Spazier- und Aufenthaltszone erhalten möchten, will Hartmut Wilke das Thema im Rathaus noch mal zur Sprache bringen.
www.sz-online.de

13.12.2003
Sachsen: Einen Geldkoffer für jeden Geschäftsführer
Gastgeschenk: ein Geldkoffer für jeden Geschäftsführer. Leider nur klein und mit Schokoladengeld. Die sechzig Geschäftsführer sächsischer Wohnungsunternehmen, die zwei Tage in Grimma tagten, verstanden den Wink der Grimmaer Gastgeberin Jutta Vetterlein gut. Der Weg zum Wohnen von Morgen führt über den Berg der Altschulden aus DDR-Zeiten.
Stadtumbau Ost hieß das Thema. Die Mittel, die Bund und Land dafür bereitstellen, öffnen den großen Wohnungsunternehmen den Weg, mit dem Leerstand fertig zu werden und dabei die Schuldenlast zu verringern. Wurzens WGW-Geschäftsführerin Heike Pönicke sitzt auf 35 Prozent Leerstand bei Wohnungen, in der Platte auf rund sechs. In Grimma sind 15 Prozent der Wohnungen nicht belegt. Auch hier weniger in den Plattenbaugebieten als in der Innenstadt. Aus diesen Gründen komme der Stadtumbau Ost zunächst als Abriss daher, die Aufwertung der Wohngebiete sei der zweite Schritt, begründet Reinhold Ostendorf vom Verband sächsischer Wohnungsunternehmen das Vorherrschen der Abrissbirne.
Staatssekretär Albrecht Buttolo zeigte sich zufrieden. In Sachsen seien 2003 wie vorgesehen 9000 Wohnungen abgerissen worden. Für Wurzen brachte er eine frohe Botschaft mit. Die Stadt wird Modell für Sachsen, wie Stadtumbau Ost und Denkmalschutz Hand in Hand gehen sollen. "Für uns ist das eine Chance", freut sich Heike Pönicke, die wegen des Leerstandes in der Altstadt von 70 Prozent vielen Gründerzeithäusern den Abriss verordnen müsste. Ein Problem, vor dem Görlitz genauso steht wie Leipzig.
Jutta Vetterlein von GWB in Grimma fühlt sich nach dem Erfahrungsaustausch in einer zweiten Not verstanden. Bei der Umgestaltung großer Wohngebiete gehören die Ver- und Entsorgungsunternehmen mit an den Planungstisch. Wenn ganze Wohnblöcke verschwinden, habe das Auswirkungen auf die Versorgung mit Gas, Wasser und Strom. Abriss heißt für diese Unternehmen Verringerung der Kapazität. Rückbau dürfe hier nicht zu steigenden Kosten führen.
www.lvz-online.de

12.12.2003
Wismar: Imagegewinn durch Beispielhaftes
 Für das Jahr 2008 wird in Wismar eine Internationale Bauausstellung vorbereitet. Das Arbeitsthema lautet „Historische Stadt und neues Wohnen“. Die Organisatoren planen dazu einen Hauptstandort mit drei Satelliten mit jeweils unterschiedlichen, aber sich ergänzenden Aufgaben zum Thema Wohnungsbau.
Hauptstandort ist die Revisionsfläche an der Lübschen Burg hinter dem geplanten Standort des Technischen Landesmuseums und gegenüber dem Parkplatz der Landesgartenschau. Hinter den Satelliten verbergen sich der Theaterplatz in der Mecklenburger Straße (innerstädtischer Neubau), der Bereich der jetzigen Brecht-/Weigelschule am Friedenshof (Sanierung/Rückbau) sowie die Umnutzung und Gestaltung des ehemaligen „Kontrollpunktes Lübsche Burg“. „Alle Standorte sind typische ,Problemkinder' nicht nur unserer Region, die innerhalb der Vorbereitungszeit der Bauausstellung mit Hilfe internationaler Kompetenz gelöst werden sollen“, so Prof. Hannsjörg Ahrens vom Fachbereich Architektur der Hochschule. Am Montagabend hatten er und einige Mitstreiter das Vorhaben dem Bauausschuss vorgestellt. Das Projekt wird seit Ende 2002 durch die Arbeitsgruppe „IBA Wismar 2008“ im Architekturinstitut Wismar vorbereitet und wird unterstützt durch den Regionalen Planungsverband Westmecklenburg, die Hansestadt Wismar und die Hochschule.
Das Jahr 2008 ist bewusst gewählt. Dann feiert die Hochschule ihr 100-jähriges Jubiläum. Als Effekte versprechen sich die Organisatoren u. a. einen Imagegewinn für die Region, Arbeitsplätze während der Vorbereitung und Durchführung und Architekturtourismus. Denn nach städtebaulichen und Realisierungswettbewerben sollen die Häuser im Jahr 2008 begehbar sein.
Bauausstellungen, die immer dann veranstaltet wurden, wenn städtebauliche Probleme auftraten, haben eine lange Tradition: 1901 Künsterkolonie Mathildenhöhe Darmstadt, später u. a. die Weißenhofsiedlung in Stuttgart (1927). Noch heute werden die Orte aufgesucht, sodass auch von einer nachhaltigen Bedeutung gesprochen werden kann. Derzeit gibt es zwei Bauausstellungen: Fürst Pückler Land in der Region Lausitz und Stadtumbau in Sachsen-Anhalt
www.OSTSEE-ZEITUNG.DE

12.12.2003
Wittenberge: Bildungszentrum kann gebaut werden
Nun ist es amtlich: In Wittenberge wird ein IT-Bildungszentrum errichtet. Die Stadt kauft am 18. Dezember das Gebäude des ehemaligen Amtsgerichts in der Perleberger Straße und am 1. September 2005 sollen dort 92 Ausbildungsplätze bereit stehen.
Der Weg dazu wurde gestern mit der Übergabe des Zuwendungsbescheides in Höhe von 1,4 Millionen Euro endgültig frei. Klaus Eichler, Abteilungsleiter im Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr, überreichte dieses Weihnachtsgeschenk an Bürgermeister Klaus Petry, am Rande einer Sitzung des Arbeitskreises Stadtumbau im Rathaus der Elbestadt.
Klaus Eichler meinte, damit werde schon im nächsten Jahr für alle in der Stadt deutlich, dass sich in Wittenberge etwas tue. Für das Bildungszentrum sollen 2004 rund 960 000 Euro und 2005 nochmals etwa 460 000 Euro fließen. Die Stadt bringt von den Gesamtkosten in Höhe von 1,77 Millionen Euro 20 Prozent als Eigenanteil auf.
Klaus Petry verwies darauf, dass damit auf der einen Seite Arbeitsplätze geschaffen werden und zum anderen auch ein städtebauliches Vorhaben verwirklicht werde. Denn das Gebäude, das als Amtsgericht erbaut und später als Förderschule genutzt wurde, liege derzeit brach. Allein in die bauliche Instandsetzung des denkmalgeschützten Gebäudes fließen 1,14 Millionen Euro. Für die Datenverarbeitungstechnik werden 382 000 Euro aufgewendet.
Wirtschaftsdezernent Werner Labus erklärte, dass es ein gutes Stück Arbeit gewesen sei, dieses Vorhaben im Rahmen des Programms "Zukunft im Stadtteil" (ZiS) förderfähig zu machen. Es entstehe keine Stätte der Erstausbildung, verdeutlichte er das Ziel der neuen Einrichtung. Hier sollen vielmehr Betriebe ihr Personal auf den neuesten Stand bringen. Das Berufliche Bildungszentrum (BBZ) fungiert als Betreiber.
www.MaerkischeAllgemeine.de

11.12.2003
Wismar: Wohngebiet verliert 39 Blöcke
Von 39 Blöcke im Wismarer Wohngebiet Friedenshof fallen bis zum Jahr 2006 bereits 29 Häuser der Abrissbirne zum Opfer. Weitere zehn Blöcke sollen als Option bis zum Jahr 2009 folgen. Das sind 1450 Wohnungen. Ganze Karrees müssen weichen. Ursache für den Abriss ist der Bevölkerungsrückgang und der damit verbundene hohe Leerstand. Innerhalb nur eines Jahres nahm dieser im Wohngebiet von 30,7 auf 42,1 Prozent zu, teilten Stadtverwaltung und Wohnungsunternehmen mit.
www.OSTSEE-ZEITUNG.DE

11.12.2003
Steuerbefreiung für ostdeutsche Wohnungsfirmen
Der Finanzausschuss des Bundestages hat beschlossen, dass die Grunderwerbsteuer bei Fusionen von Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern und Berlin für zweieinhalb Jahre ausgesetzt wird. So soll das Überleben der Firmen gesichert werden.
Die Regelung wird am 1. Januar 2004 in Kraft treten und bis Mitte 2006 gelten. Vertreter des Finanzministeriums argumentierten vehement, aber ohne Erfolg gegen den Plan. Sie gaben zu Bedenken, dass die EU zuerst um Erlaubnis gefragt werden müsse. Zudem gebe es Verfassungsbedenken, weil die Regelung nur für den Osten und nicht für den Westen gelte.
Für den ostdeutsche SPD-Finanzpolitiker Stephan Hilsberg zählt hingegen vor allem das Argument, mit der neuen Regelung Ostfirmen retten zu können: "Das ist ein großer Erfolg. Die Aussetzung ermöglicht die Fusion und damit die Rettung der Wohnungsunternehmen im Osten, " sagte er der FTD.
Die Initiative zu dem Gesetz ging ursprünglich von den Bundesländern aus. Es wird nach dem Beschluss des Bundestags-Finanzausschusses noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet.
"Die vielen leerstehenden Wohnungen und der große Sanierungsbedarf im Osten rechtfertigen diese Maßnahme", sagte Hilsberg. Ohne eine solche Sonderregelung drohe "der Bankrott vieler kleinerer Wohnungsgesellschaften und die Verelendung ganzer Stadtviertel im Osten." Auch viele Abgeordnete der Grünen und der Union stimmten für die Ausnahmeregelung.
Der Abstimmung lag ein Gesetzentwurf des Bundesrates (15/1407) zugrunde. Das Gesetz soll morgen in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden.
Die SPD-Fraktion stellte die Vorlage in den Zusammenhang des Stadtumbaus Ost und der Altschuldenhilfe und wies auf die großen Wohnungsleerstände in den ostdeutschen Städten hin. In einigen Städten gebe es eine ganze Reihe von Wohnungsunternehmen mit zum Teil hohem Wohnungsbestand.
Aufgrund der Leerstände sei es erforderlich, dass es zu Fusionen zwischen diesen Unternehmen kommt, um Insolvenzen und Zwangsvollstreckungen zu verhindern. Die Grunderwerbsteuer stehe solchen Fusionen bislang entgegen.
Die CDU/CSU sah dies genauso und unterstützte das Anliegen einer befristeten Grunderwerbsteuerbefreiung. Von 7,3 Millionen Wohnungen dieser Unternehmen in Ostdeutschland stünden über eine Million leer, was einer Quote von 15 bis 17 Prozent entspreche.
Die 1.217 Wohnungsgesellschaften im Osten befänden sich in einer "schwierigen bis dramatischen" Situation, die sich aufgrund des Bevölkerungsrückgangs weiter verschärfen werde. Ziel müsse es sein, sinnvolle Fusionen zu fördern.
Die Bundesregierung erklärte, sie habe gegenüber dem Bundesrat zunächst verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Lösung vorgebracht, diese dann aber wieder zurückgezogen. Andererseits hätten sich die Länder dagegen gewehrt, im Falle von Umstrukturierungen generell eine Grunderwerbsteuerbefreiung zu gewähren.
Die Koalitionsfraktionen zogen während der Beratungen einen Änderungsantrag zurück, indem sie das Inkrafttreten der Grunderwerbsteuerbefreiung von der beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission abhängig gemacht hatten.
Aus den Reihen der Abgeordneten wurde argumentiert, das Gesetz sei im Zusammenhang mit der Altschuldenhilfe für ostdeutsche Wohnungsgesellschaften zu sehen, die von Brüssel bereits genehmigt worden sei.
www.ftd.de
www.iwr-magazin.de

10.12.2003
Brüel: Leerstand durch Rückbau mindern
Die Wohnungen in der Brüeler Feldstraße 1 bis 3 und 5 bis 9 sind seit Anfang des Jahres endgültig leer gezogen. Für den geplanten Rückbau der Häuser liegt der Stadt nun auch ein Fördermittelbescheid des Landes auf dem Tisch.
Schon seit Beginn der 90er-Jahre wird in der Stadt Brüel über die Stadtentwicklung und Städtebausanierung diskutiert, erinnert Bürgermeister Dr. Ernst Repp im SVZ-Gespräch. Wobei eine Tendenz nicht zu übersehen ist: Hatten in Brüel 1989 noch 3435 Einwohner ihren Hauptwohnsitz, so sind es derzeit 3272. Geändert hat sich auch der territoriale Wohnungsmarkt, wie Regina Nienkarn, Geschäftsführerin der Sternberger Wohnungsbaugesellschaft (STEWO) ergänzt. Nicht mehr mieten, sondern Wohneigentum war plötzlich gefragt. Ein Überhang an Wohnungen, beispielsweise an nicht sanierten Häusern in der Innenstadt, aber vor allem auch in Neubaugebieten wurde sichtbar.
"Ende 1997/98 war erkennbar, dass es ein deutliches Überangebot an Wohnungen geben wird. Als eine Konsequenz fiel auch in Brüel die politische Entscheidung, bei der Stadtsanierung den Stadtkern zu bevorzugen, was sich natürlich auf Randgebiete wie die Feldstraße und den Mühlenberg nachteilig auswirkt ", so Frau Nienkarn. Ab 2000 bestand schließlich akuter Handlungsbedarf für die STEWO, die auch in Brüel kommunale Häuser verwaltet. Denn Leerstand bedeutet Verlust. Übereinstimmung mit den Brüeler Stadtvertretern gab es schließlich darin, dass das Problem langfristig nur über den Rückbau des dauerhaft leer stehenden Wohnungsbestandes gelöst werden kann. Um dabei auf Fördermittel zurückgreifen zu können, hatte die Stadtvertretung nicht nur die Beteiligung am Programm "Stadtumbau Ost" beschlossen, sondern auch ein Grobkonzept für die Stadtentwicklung beim Sanierungsträger in Auftrag gegeben. "Dies liegt seit Mitte des Jahres vor. Hier wird übrigens auch nachgewiesen, dass in Brüel mittelfristig der Bürgerschwund anhält", weiß Repp. Eingeschätzt wird, dass um die 40 Wohnungen in Brüel nicht mehr benötigt werden. Einbezogen in das genanntes Konzept wurden aber auch die Gemeinden Weitendorf und Zahrensdorf. "Wir sind uns aber auch einig, dass der Rückbau von Wohnungen nur dann erfolgt, wenn sie tatsächlich nicht mehr benötigt werden" versichert Dr. Ernst Repp und Regina Nienkarn betont, "dass es sich um ein Konzept für die Zukunft handelt".
Auf der Grundlage des Konzeptes konnten dann Landes- und Bundesmittel eingeworben werden. Die ersten 250000 Euro wurden bewilligt und können abgerufen werden, wenn der Abriss der Wohnungen beginnt. Parallel hatte die STEWO den Rückbau der Wohnblöcke in der Brüeler Feldstraße 1 bis 3 und 5 bis 9 beantragt, die Abrissgenehmigung liegt ebenfalls vor.
Regina Nienkarn: "Wir nehmen an, dass wir den Rückbau der beiden Wohnblöcke im nächsten Jahr realisieren können." Das Grundstück in der Feldstraße, das der STEWO gehört, soll anschließend begrünt werden.
www.svz.de

10.12.2003
Freital: Wohnungs-Abriss: Antrag auf Förderung eingereicht
Bis zum kommenden Montag muss die Stadtverwaltung Freital die Anträge auf Förderung von Stadterneuerungs-Maßnahmen für das Jahr 2005 eingereicht haben. Die Sächsische Aufbaubank, die die entsprechenden Gelder im Rahmen des Programms „Stadtumbau Ost“ vergibt, wird im nächsten Dreivierteljahr über eine Förderung entscheiden.
Wie Stadtsprecherin Inge Nestler informiert, wurden insgesamt 15 Anträge von den Wohnungsgesellschaften und auch von privaten Hauseigentümern vorbereitet. Darunter auch ein Antrag der Freitaler Wohnungsgenossenschaft (GEWO) zum umstrittenen Teilabriss von zwei Neubaublocks in der Straße der Stahlwerker und der Oppelstraße in Freital-Zauckerode.
Welche Chancen auf Förderung der Antrag tatsächlich hat, ließe sich jetzt noch nicht sagen, so Nestler. Die Aufbaubank erstattet den Wohnungseigentümern bis zu 70 Prozent der Kosten für Umbau oder Abriss, wenn die entsprechende Maßnahme in das jeweilige Stadtentwicklungskonzept passt.
Das Freitaler Konzept wurde vor etwa zwei Jahren erarbeitet und sieht für das Plattenbau-Gebiet Zauckerode eine Auflockerung der dichten Wohnbebauung vor. Es legt jedoch keine verbindlichen Maßnahmen fest. Wie die Wohnungsunternehmen das Gebiet lichter gestalten, ist ihnen selbst überlassen. Auch, welche Gebäude sie umbauen oder abreißen.
Die Mieter der vom Abriss bedrohten Häuser in der Straße der Stahlwerker 5a-c sowie Oppelstraße 10a und 12c treffen sich am Donnerstag, dem 18. Dezember, zu einer Mieterversammlung. Mathias Wagner vom Mieterverein Dresden wird auf der Veranstaltung allgemeine Rechtshinweise den geplanten Abriss betreffend geben. Beginn ist um 18.30 Uhr in der Straße der Stahlwerker 5a.
www.sz-online.de

09.12.2003
Gelder aus Eigenheimzulage für Altschulden
Eingesparte Gelder aus der vorgesehenen Kürzung der Eigenheimzulage sollen zur Altschuldentilgung von Ost- Wohnungsunternehmen genutzt werden. Darauf hätten sich Bund und Länder geeinigt, teilte Sachsen-Anhalts Bauminister Karl-Heinz Daehre  am Montag mit. Zugleich beschlossen die Länderbauminister eine Fortsetzung des gemeinsamen Programms «Stadtumbau Ost».
Das voraussichtliche Finanzvolumen für die Tilgung von Altschulden wird laut Daehre bei insgesamt rund 375 Millionen Euro liegen. Die Mittel sollen an Wohnungsunternehmen fließen, die bis Ende 2004 einen Antrag auf Entlastung von DDR-Altschulden gestellt haben. Den Unternehmen soll zugleich eine Nachfrist zur Vervollständigung der eingereichten Anträge eingeräumt werden.
Das Programm «Stadtumbau Ost» wird auch im kommenden Jahr auf unverändert hohem Nivau fortgeführt, hieß es. Damit stehen den neuen Bundesländern Daehre zufolge 153,4 Millionen Euro zur Verfügung. Sachsen-Anhalt erhält so 26 Millionen Euro vom Bund. Hinzu kommen der Landesanteil in gleicher Höhe sowie die kommunale Kofinanzierung von rund 13 Millionen Euro.
www.mz-web.de

05.12.2003
Großenhain: Fast doppelt so hohe Abwanderungshilfen
Der Großenhainer Marco Anders arbeitete in Medingen bei einer Werkzeugfirma. Doch in letzter Zeit war er nur noch auf Kurzarbeit. Die Auftragslage sei schwierig, hörte er immer wieder von seinem Chef. Er könne nicht sagen, wann es wieder besser wird. Marco Anders gewann irgendwann den Eindruck, dass er in seiner Firma nicht mehr gebraucht wird. Und man lieber sähe, wenn er kündigt. Doch Marco hat eine sechsköpfige Familie zu versorgen und ist auf das Geld angewiesen.
Dennoch setzte sich der Großenhainer Maschinenbediener im Arbeitsamt an den Computer und fand sogar eine Stelle, die ihm zusagte. Sie hat nur einen Nachteil: Sie ist im Westen. Marco Anders bewarb sich und wurde sofort genommen. Und damit war klar: Die Familie muss umziehen. „Meine Freundin wäre mit den Kindern und ohne Auto hier nicht alleine klar gekommen“, ist sich Marco Anders sicher. Die Großfamilie ist einer der jüngsten Fälle, die sich zum Weggehen entschieden haben.
Glaubt man den Prognosen des Statistischen Landesamtes in Kamenz, dann sinkt die Bevölkerungszahl bis 2020 um mindestens 20 Prozent. Das heißt, nicht einmal 100 000 Einwohner leben 2020 noch in Riesa-Großenhain. Das entspräche einem Bevölkerungsschwund von 18,1 Prozent.
Das hat natürlich auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Altersfalle heißt das Problem. Ab 2005 kommen die geburtenschwachen Jahrgänge aus der Schule. Viele Stellen werden sich dann nicht mehr besetzten lassen, so die Prognose. Doch selbst wenn es so kommt: Familie Anders aus Großenhain musste jetzt entscheiden, wie es weitergehen soll.
Arbeitsamtsdirektor Wolfgang Heyn erklärt die Schieflage des Marktes: Zwar gibt es deutlich weniger Arbeitslose über 55 Jahren, weil viele Arbeitnehmer von vorzeitigen Ruhestandsregelungen noch Gebrauch machen. Zwar ist die Jugendarbeitslosigkeit etwas gesunken. Dafür gibt es derzeit weit weniger ABM als im Vorjahr, weil die Kommunen ihre Eigenanteile nicht mehr aufbringen können. Und auch die jungen Leute, die immer öfter keinen Ausbildungsplatz finden, sind hier nicht unterzubringen. Erschreckende 45 Prozent der Registrierten sind langzeitarbeitslos. „Wir sind darauf angewiesen, dass es Stellen gibt. Wachstum schaffen können wir nicht, das muss die Politik tun“, sagt der Arbeitsamtschef. Weil es nicht genug Stellen gibt, hat das Arbeitsamt seine Strategie geändert und fördert die Abwanderung mehr denn je.
Über drei Millionen Euro hat das Arbeitsamt Riesa-Meißen-Großenhain in diesem Jahr als Mobilitätshilfen ausgegeben. Vier Millionen stehen insgesamt für 2003 zur Verfügung. Reisekosten, Bewerbungserstattung oder Umzugsgelder — vieles gehört dazu. Damit hat sich Abwanderungshilfe fast verdoppelt. Rund 5 000 Familien sind allein in diesem Jahr im Amtsbezirk mit finanzieller Hilfe der Bundesanstalt für Arbeit in die alten Bundesländern übergesiedelt. Das sind 1 500 Fälle mehr als im Vorjahr, Tendenz steigend. „Wir müssen wieder hin zum ersten ersten Arbeitsmarkt“, begründet Heyn des Strategiewechsel. ABM werde künftig nur noch für bestimmte Personengruppen in Frage kommen und nicht mehr als eine praktische Trainingsmaßnahme für ein halbes Jahr sein.
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05.12.2003
Zittau: Drei weitere Schandflecke in Zittau verschwinden
Zittau reißt ab: Gleich drei marode Bauwerke im Stadtgebiet werden in den nächsten Wochen und Monaten verschwinden. Das bestätigt jetzt OB Arnd Voigt . Unter den betroffenen Gebäuden befindet sich das frühere Haus der Rechten an der Südstraße 8.
Bis Weihnachten soll das Haus in der Südstraße für den Abriss vorbereitet sein. Entkernt, wie es so schön heißt. Die entsprechenden Arbeiten laufen bereits. „Wahrscheinlich im Januar wird das Gebäude dann eingerüstet und abgetragen“, so der Oberbürgermeister.
Das Bauwerk Südstraße 8 ist eines der letzten Bauernhäuser in der Böhmischen Vorstadt. Es steht unter Denkmalschutz, ist aber nicht mehr zu retten. Deshalb bekam die Stadt auch die Abrissgenehmigung. Allerdings bleiben Teile erhalten – die Holzbalkendecke zum Beispiel. „Sie wird eingelagert“, sagt Arnd Voigt. Viel Handarbeit sei daher im Inneren vonnöten.
Das Gebäude in der Südstraße ist die erste Immobilie, auf die die Abrissbirne wartet. Das Arbeitsamt bewilligte per 1. Dezember eine ABM. Damit soll das leere Stadtsäckel geschont werden. „Deshalb dauert der Abriss aber auch etwas länger“, so Arnd Voigt. Insgesamt 22 ABM kommen zum Einsatz, die Aktion läuft ein Jahr. Zweiter Abrisskandidat ist die Industriebrache an der Friedrich-Schneider-Straße. Das Grundbuch bezeichnete sie als „herrenlos“. Die Stadt hat das Gelände inzwischen gekauft, die städtischen Abgeordneten gaben dafür zuvor grünes Licht.
Das Areal soll nach dem Abriss zu einer Grünfläche werden – zunächst, bis sich ein Nutzer findet. Die Brache gehörte zur Elektromechanik Pethau. Eine akute Gefahr für Leib und Leben war von dem Grundstück nicht ausgegangen. Anwohner hatten sich jedoch schon länger für den Abriss stark gemacht. Schlagzeilen machte auch der Standort der Elektromechanik an der Pethauer Hauptstraße – die Nummer drei auf der aktuellen Abriss-Liste. In Pethau wurden zunächst umweltgefährdende Stoffe, später Personalakten aus DDR-Zeiten entdeckt.
Übrigens: Die Abrissbirne bleibt in Zittau. Wahrscheinlich im Frühjahr wird ihr als Nächstes ein leerer Wohnblock an der Gerhart-Hauptmann-Straße zum Opfer fallen, so der Oberbürgermeister.
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05.12.2003
Wittenberge: 2400 Wohnungen bis 2015 abreißen
Auch die Kommune Wittenberge ist mit ihren Mitteln an dieser Förderung beteiligt. Neben dem Wohnungsrückbau ist die Aufwertung von innerstädtischen Gebieten das wichtigste Ziel des Stadtumbauprozesses, mit dem die Elbestadt auf die stetig zurückgehenden Einwohnerzahlen reagiert. Bis zum Ende des nächsten Jahres sollen 900 Wohnungen rückgebaut sein, 2400 Quartiere werden bis 2015 abgerissen.
Jürgen Schweinberger vom Brandenburger Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr drängte auf einem Stadtumbauforum, zu dem die Kommune und als Sanierungsträger die BIG Städtebau eingeladen hatten, den Abbruch zügig anzugehen. Das Land befördert den Abbruch von überschüssigem Wohnraum mit 60 Euro pro Quadratmeter. Neu ist, darüber informierte der Referatsleiter aus dem Stadtentwicklungsministerium, dass jetzt auch der Rückbau von Gewerbeflächen in Wohngebäuden förderungsfähig ist, wenn mehr als 50 Prozent der Fläche auf Wohnungen entfallen. Damit dürfte auch in Wittenberge der Abriss einiger Gebäude deutlich unkomplizierter werden.
Das Stadtumbauforum war als Standortbestimmung und als Diskussionspodium mit Elbestädtern angelegt.
Bürgermeister Klaus Petry hatte zum Einstieg in das Forum formuliert, der Stadtumbau sei die Chance für ein zukunftsfähiges Wittenberge. Und dafür bedarf es kreativer Akteure. Ein Lob hatte es vom Vertreter der Landesregierung gegeben, weil der Stadtumbau in Wittenberge im Gegensatz zu anderen Städten Brandenburgs nicht die Sache von Wohnungsunternehmen allein sei, weil es hier viele Akteure gebe, der Bürgermeister an der Spitze stehe.
Als ein Zukunftsthema charakterisierte das Forum den Familien-Eigenheimbau mit kurzen Wegen ins Stadtzentrum. Damit könnten Gebiete mit ehemals dichter Bebauung aufgewertet werden; vorstellbar beispielsweise im Packhof. Das Jahnschul-Viertel mit seiner gründerzeitlichen Bebauung soll sich langfristig zum anspruchsvollen Wohngebiet entwickeln. Auch die Plattenbauten außerhalb des Zentrums kamen zur Sprache. Sie sollten dort zurückgebaut werden, wo sie nicht mehr benötigt werden, vertrat der Referatsleiter aus Potsdam die Landesposition.
Das Stadtumbauforum war auch als Podium für Wittenberger angelegt, sich mit Ideen, Fragen und Anregungen in den Stadtumbau einzubringen. Bernd Stübner gehörte zu jenen, die die Gelegenheit nutzten. Vehement forderte er von der Stadt und dem Land, es mögen sich grundlegende Lösungen finden, um Abbruchflächen in Ordnung halten zu können. Wolf Kaufmann von der BIG Städtebau stimmte ihm zu, aber bisher sei es nicht gelungen, ein Förderprogramm für mittelfristige Nutzungen beim Land durchzusetzen.
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05.12.2003
Schkeuditz: Abrissbirne löst Schandfleck-Problem
Das Problem randalierender Jugendlicher in der Ruine des Einfamilienhauses in der Weststraße 27 in Schkeuditz ist gelöst: Der Abrissbagger ebnete den Treffpunkt und Schandfleck am Schkeuditzer Neubaugebiet ein. Möglich wurde dies nach der kürzlichen Bewilligung der beantragten Fördermittel aus dem Bundesprogramm Stadtumbau-Ost.
"Wir haben dem Abbruch des Gebäudes Weststraße besonderen Vorrang eingeräumt", weiß Carola Büttner, kommissarische Geschäftsführerin der Schkeuditzer Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft (SWV), die Eigentümerin des Grundstückes. Nachdem vor einigen Tagen in der Kreiszeitung über das verwahrloste Grundstück berichtet worden war, hatte es die SWV zunächst einzäunen lassen und eine baldige "Klärung" angekündigt. "Wir freuen uns, dass wir so noch in diesem Jahr wieder zu mehr Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Neubaugebiet beitragen können", so Büttner. Die Bäume auf dem Grundstück bleiben stehen. Nun wird Mutterboden aufgetragen und Rasen angesät.
Und: Der durch Fördermittel finanzierte Abriss in der Schkeuditzer Kernstadt geht weiter. Auch die Gebäude Altes Dorf 18 und Schillerstraße 47 (Stadtumbau-Ost) sowie die Häuser auf dem Grundstück Hallesche Straße 65 (Sächsisches Landesrückbauprogramm) werden derzeit "entsorgt". Die nun frei werdenden Grundstücke in Schkeuditz werden begrünt.
"Insgesamt werden mit dem Haus in der Weststraße noch bis Ende Dezember 17 leer stehende Wohnungen mit einer Gesamtwohnfläche von rund 940 Quadratmetern zurückgebaut", weiß Carola Büttner. Seit Beginn der Bundes- beziehungsweise Ländesrückbauprogramme im Jahr 2002 habe die Schkeuditzer Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft insgesamt 47 Wohnungen mit einer Wohnfläche von rund 2500 Quadratmetern abgebrochen. Dabei seien - ohne Planungskosten - sämtliche Abbrüche ohne Eigenmittel realisiert worden.
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05.12.2003
Großenhain: Die Einreißer
Harald Jäckel ist mit seinem Tagewerk zufrieden, als er gestern Abend nach Hause fährt. Der Chef einer erzgebirgischen Abbruch- und Sprengfirma ist seit drei Jahren der große Einreißer in Sachsen. Meist im Chemnitzer Raum, wo der Stadtumbau Ost schon seit Jahren im Gange ist. Seit gestern ist er in Großenhain am unvermeidlichen Werk. Bis Januar 2004 soll von den Blöcken Külz-Straße 49 bis 65 und Semmelweisstraße 1 bis 7 nichts mehr zu sehen sein. Schon am Montag Nachmittag sammeln sich die ersten Zaungäste, die sich das Spektakel ansehen, meist Kinder. Für einen Wohnblock brauchen die Männer etwa sechs Tage. Auch die Keller werden komplett abgebrochen, aufgefüllt und mit Rasen angesät, als wäre nichts gewesen. Tückisch ist die Mineralwolle, mit der die Außenplatten gedämmt sind. Die sind gesundheitsschädlich, ähnlich wie Asbest, und dürfen beim Abbruch möglichst nicht frei werden. Eine Spezialfirma entsorgt die Mineralwolle. Der Betonschutt wird vor Ort recycelt und dann für den Straßenbau verwendet.
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04.12.2003
Wittenberge: Abrisskandidaten in der Stein-Hardenberg-Straße
Als städtebaulich wertvollstes Areal im Zentrum kennzeichnete Stadtbauamtsleiter Ulrich Siodla am Dienstagabend auf dem mit rund 250 Interessierten gut besuchten Forum zum Stadtumbau das Jahnschul-Viertel.
Entsprechend ist das Konzept im Umgang mit diesem Areal, in dem sich an die 2000 Wohnungen befinden. Es gehe um die grundsätzliche Aufwertung in der Wohnqualität und den Erhalt der Gebietsstruktur. Prägende Eckgebäude werden deshalb auch erhalten, saniert und modernisiert: Das gilt für die Perleberger Straße 129, die Nedwigstraße 4 und die Goethestraße 7. Um diesem großen Haus an der Ecke zur Stein-Hardenberg-Straße ein stimmigeres Umfeld - sprich mehr Raum ringsherum und mehr Grün zu geben - werden die direkt angrenzenden Häuser 25 bis 27 abgerissen.
Gestern begann die Firma Eggers mit dem Abbruch. Heute tritt der große Bagger in Aktion. In wenigen Wochen sei alles vergessen, so gestern die Abrissfirma mit Blick auch auf die Mieter in den Nachbarhäusern. Und der spätere Vorteil liege auf der Hand: Es werde lichter.
Derzeit stehen im Jahnschul-Areal etwa 900 Wohnungen leer. Vorgesehen ist mit dem Stadtumbau der Abbruch von 245 Quartieren.
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04.12.2003
Städtebauförderung soll gekürzt werden
Bauminister Helmut Holter  befürchtet, dass MV künftig rund 75 Millionen Euro weniger Städtebauförderung erhält. "Nordrhein-Westfalen will die Verteilung der Bundesmittel in den kommenden fünf Jahren schrittweise zwischen Ost und West angleichen. Bisher wurde nach alten und neuen Ländern getrennt", sagte der Minister gestern vor der Bauministerkonferenz in Kassel. Dort übernimmt er für zwei Jahre den Vorsitz der Konferenz.
Modellrechnungen hätten ergeben, dass Mecklenburg-Vorpommern dann rund 50 Millionen Euro bei den Programmen "Städtebaulicher Denkmalschutz" und "Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen" fehlen würden. Zudem würde das Land etwa 25 Millionen Euro weniger für den Stadtumbau Ost bekommen, sagte Holter. Eine solche Umschichtung der Mittel sei unzumutbar. Bundesbauminister Stolpe habe zudem erklärt, bei einer Anhebung der Städtebauförderung West bleibe die Förderung im Osten unberührt.
Auf der Bauministerkonferenz soll auch die umstrittene Eigenheimzulage zur Sprache kommen. Besonders in den neuen Ländern sei die Eigenheimzulage für Bauherren und Bauwirtschaft wichtig. Der Minister will, dass der Neubau nicht mehr bevorzugt gefördert wird, sondern auf gleichem Niveau wie der vorhandene Wohnungsbestand.
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03.12.2003
Frankfurt: Beratungsstelle zum Abriss
Vom Stadtumbau, also dem Abriss von Wohnhäusern, der Verkleinerung von Plattenbauten und der Neugestaltung von Flächen, sind in den kommenden Jahren alle Frankfurter betroffen. Denn die Stadt wird ihr Gesicht verändern. Um diesen Prozess öffentlicher zu machen, den Bürgern Ansprechpartner zu bieten, Planungen zu präsentieren und Vorschläge aufzunehmen - dafür wurde gestern in der Großen Scharrnstraße 18 das Forum Stadtumbau eröffnet.
Die Büroräume hat die Wohnungswirtschaft zur Verfügung gestellt, die Möbel stammen von der Wohnbau und die Stadt bezahlt die Personal- bzw. Honorarkosten für das neue Forum mitten in der Großen Scharrnstraße. Dort werden vor allem die Berater Petra Bergemann und Jörg Faulhaber sowie Stadtumbaumanager Frank Stroh-ecker versuchen, den Bürgern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. "Dieses Forum bietet den Frankfurtern die Möglichkeit, sich zu informieren ob und in welchem Ausmaße sie möglicherweise vom Abriss betroffen sind. Sie können aber auch hierherkommen und Vorschläge machen, wie Frankfurt umgestaltet werden sollte. Solche Vorschläge werden wir an den Stadtumbaumanager weiterreichen, aber auch mit den Wohnungsunternehmen diskutieren", umriss Petra Bergemann, die viele Jahre im Sozialamt gearbeitet hat, ihr Aufgabenfeld. Jörg Faulhaber, der vor allem die Nachmittagssprechstunde absichert, will vor allem sozialpädagogisch tätig werden und sich um soziostrukturelle Fragen kümmern. "Wir bieten diese Räume deshalb nicht nur einzelnen Bürgern an, sondern sie können beispielsweise auch von Stadtteilkonferenzen genutzt werden, die sich über ihr Wohngebiet genau informieren wollen", so Jörg Faulhaber.
Für Kerstin Kircheis, Vorsitzende des Mieterbundes des Landes Brandenburg, ist das Forum "ein Schritt in die richtige Richtung. Denn viele Mieter haben Scheu davor, ihren Vermieter, mit dem sie ein Vertragsverhältnis haben, direkt zu befragen, ob der Abriss droht. Im Hintergrund schwebt da häufig das Misstrauen, er könne nicht die Wahrheit sagen. Deshalb finde ich einen solch neutralen Ort zu Beratung gut", lobte sie.
Stadt-Sprecher Heinz Dieter Walter betonte, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Großvermietern "Akzente setzen wolle". Baudezernent Peter Edelmann versprach, dass die Berater Anregungen auf alle Fälle aufnehmen und an die richtigen Stellen weiterleiten. Wolfgang Müller, Geschäftsführer der Wohnungswirtschaft (Wowi), verspricht sich vom Forum "Lebenshilfe, denn die Berater müssen den Mietern erklären können, warum was wo abgerissen wird". Bernd Windscheffeln von der Wohnbau hofft, dass die neue Beratungsstelle, die aber auch Ort der Diskussionen sein sollte, hilft, die "Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern und so Misstrauen zu nehmen."
Dass das Forum im Zentrum und nicht direkt beispielsweise in Neuberesinchen, dem größten Plattenbau- und Leerstandsgebiet angesiedelt wurde, hält Dietmar Bartusch, der bei der Wowi den Stadtumbau managt, für sinnvoll. "Der Stadtumbau wird uns in den kommenden zehn Jahren beschäftigen. Mit der Wahl des Ortes wollen wir auch zeigen, dass wir das Zentrum stärken und stabilisieren wollen."
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03.12.2003
Stollberg: Rückbau im Dürergebiet
Mit dem Abriss von einmal insgesamt über 300 Wohnungen im Albrecht-Dürer-Neubaugebiet hat eine Chemnitzer Baufirma am Montag begonnen. An den Häusern 41 bis 52 werden derzeit die obersten zwei Etagen zurückgebaut. Um die Bebauung aufzulockern, ist obendrein der Abriss einzelner Häuser geplant.
Von den bislang an diesem Standort bestehenden 120 fünfgeschossigen Wohnungen der Wohnungsbaugenossenschaft Wismut Stollberg werden 44 übrig bleiben, erklärte der Geschäftsführer des Mieterunternehmens, Claus Peters.
Das Vorhaben nimmt einen vorrangigen Platz im Stadtentwicklungsplan der Kreisstadt ein. Die Gebäudeeinheiten sollen mit modernen Wohnungen und großzügigen Außenanlagen ausgestattet werden. Das Projekt ist Bestandteil des Bund-Länder-Programms Stadtumbau Ost. Nach Beendigung des rund drei Millionen Euro teuren ersten Bauabschnitts im Juli 2004 können die Mieter einziehen. Das Interesse an den 45 bis gut 120 Quadratmeter großen Wohnungen sei schon jetzt groß. „Sie sind bereits alle belegt“, sagte Peters, der den künftigen Mietpreis mit 4,80 bis 5 Euro bezifferte.
Am Rückbau der Plattenwohnungen beteiligt sich auch die städtische Wohnungsgesellschaft. Den Bauherren stehen für die Modernisierung 27 verschiedene Grundrisse zur Verfügung. Von der Single- bis zur Maisonettenwohnung reicht die Palette.
Den Erdgeschosswohnungen werden neben Terrassen auch Gartenanteile zugeordnet. Mit vergrößerten Fensteröffnungen, dem Einbau zusätzlicher Fenster in Küche und Bad sowie geräumigeren Balkonen sollen die Wohnungen insgesamt aufgewertet werden und für höhere Wohnqualität sorgen.
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03.12.2003
Die Anarchie der Bagger
Bundesbauminister Manfred Stolpe  mußte seine Teilnahme kurzfristig absagen – wegen eines Termins in Sachen LKW-Maut in Brüssel. Rund 400 Politiker, Wissenschaftler, Kommunalverwalter und Praktiker hatten sich Ende letzter Woche in Stolpes Ministerium in der Berliner Invalidenstraße versammelt. Auf einem ganztägigen Kongreß zogen sie eine Bilanz von zwei Jahren Stadtumbau Ost. Es ging höflich zu. Die Referenten beschränkten sich im wesentlichen auf Andeutungen, wenn es um Kritik an den Geburtsfehlern des Programms ging. Dennoch meinte Stolpes parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke, in die Offensive gehen zu müssen: Der Aufbau Ost dürfe nicht als Abriß Ost diffamiert werden, verlangte sie.
Dabei liegt auf der Hand, woran die Umsetzung des Programms krankt, das von der Bundesregierung mit Jahren Verspätung vor allem deshalb verabschiedet wurde, weil die meisten kommunalen Wohnungsbaugesellschaften im Osten aufgrund des horrenden Leerstands reihenweise vor dem wirtschaftlichen Aus standen. Die vor einem Jahr von 268 Kommunen in einem Wettbewerb vorgelegten Integrierten Stadtentwicklungskonzepte (InSEK) werden möglicherweise durch realitätsferne Förderpolitik von Bund und Ländern zur Makulatur. Ulrich Pfeiffer vom sozialwissenschaftlichen Institut empirica Bonn brachte einige der Probleme auf den Punkt: »Subventionsprogramme sind gefährlich, weil sie die Neigung haben, den Kontakt zur Nachfrage zu verlieren.« Er erinnerte daran, daß Anfang der neunziger Jahre vom Bund im Rahmen des Aufbaus Ost massenhaft Subventionen in den Ausbau von Wohnungen flossen, die heute zum Teil zum Abriß stehen.
Mit dem Extremwert des Freistaates Sachsen, der fern der Empfehlungen des Bundes die Fördergelder in Landeshoheit aktuell zu 77 Prozent in den Abriß und nur zu 23 Prozent in die Aufwertung der Bausubstanz lenkt, setzte sich auf der Konferenz niemand auseinander. Der Bundesdurchschnitt liegt bei einem Verhältnis von 56 zu 44, bei Einbeziehung kommunaler Eigenmittel gar bei 46 zu 54. Auf einer Pressekonferenz damit konfrontiert, war der zuständige sächsische Staatssekretär Albrecht Buttolo nicht zu verführen, eine plausible Erklärung dafür zu geben.
Die Geschäftsführerin der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Suhl, Karin Hollandt, machte ihr Dilemma deutlich: »Wer die Zeit der Wohnungsnot miterlebt hat, meinen Bürger in Suhl, für den ist die Vernichtung von Wohnraum das Gleiche wie die Vernichtung von Lebensmitteln.« Eine auch für sie zentrale Frage sei die nach dem Altschuldenerlaß. 160 Millionen Euro, klagte auch der Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen, Lutz Freitag, müßten seine Unternehmen jährlich aufwenden, um Altschulden für 400 000 leere Wohnungen zu bedienen. Ein solcher Erlaß, meinte dazu Peter Runkel vom Bundesministerium, würde den Bund eine Milliarde Euro kosten.
Hellfried Unglaub, Chef der Plauener WbG und »Herr« über 12000 kommunale Wohnungen, forderte vom Bund die Auflage eines Bürgschaftsprogramms, mit dem Kredite, die Wohnungsunternehmen und Kommunen aufgenommen haben, gestundet werden können. Dies sei eine Existenzfrage für sein Unternehmen. Unglaub bemängelte vor allem, daß Kommunen die Aufwertungsmaßnahmen im Stadtumbau, im Gegensatz zum Abriß, zu einem Drittel aus Eigenmitteln finanzieren müssen. Seine Kommune habe im Haushaltplan 2004 lediglich 30 000 Euro an Eigenmitteln für die Aufwertung von Bausubstanz eingestellt. Unglaub forderte von Bund und Land, auf diese Kofinanzierungsregelung zu verzichten. Weiter regte er einen Bürokratieabbau im Vergabeprozeß der Fördermittel an. Durch ein Übermaß an Bürokratie fließe viel Geld, ohne daß die Bürger vor Ort etwas davon sehen, so Unglaub gegenüber jW.
Als Sachsens Staatssekretär Buttolo in der Abschlußrunde den Bund dazu aufforderte, den im Abriß von Wohnraum erfolgreichsten Kommunen zu gestatten, Gelder für die Wohnraumaufwertung in sogenannte Zielwohnungen umzuleiten, verlor Peter Runkel vom Bundesbauministerium fast die Fassung. Der Freistaat Sachsen, hielt er Buttolo entgegen, habe in den Jahren 2002 und 2003 die diesem Zweck zugeordneten Fördergelder für sozialen Wohnungsbau vom Bund nicht abgerufen.
Festzustellen bleibt: Die Reduzierung vorhandener Bausubstanz aufgrund des Bevölkerungsschwundes ist eine Aufgabe, der sich deutsche Kommunen in der Geschichte des Städtebaus nie zuvor stellen mußten. Eine Entwicklung, sind sich Experten einig, die mittelfristig auch den Westen erreichen wird. Der »Rückbau« ganzer Städte ist, betrachtet man die demographische Entwicklung, künftig sogar eine Aufgabe von europäischer Dimension. Stadtumbau Ost ist, wie es Michael Bräuer von einer Rostocker Architektengemeinschaft formulierte, ein »lernendes Programm«. Diese Lernprozesse beträfen alle Akteure und Betroffenen, sehr direkt aber auch die Entscheidungsträger auf den Ebenen Bund, Land und Kommune. Unterdessen schaffen die Abrißbagger in Ostdeutschland vollendete Tatsachen; ältere Bürger fühlen sich dabei nicht selten an die Ruinen nach dem letzten Krieg erinnert.
www.jungewelt.de

02.12.2003
Greifswald: Abriss soll im nächsten Jahr endlich losgehen
Dem „Stadtumbau Ost“ steht nichts mehr im Wege: „Das Land hat jetzt die ersten Fördermittel bewilligt“, berichtete der Chef des Stadtplanungsamtes im Rathaus, Volker Bouché, während der jüngsten Sitzung des Bauauschusses. Insgesamt 2,1 Millionen Euro stehen den beiden Wohnungsgesellschaften, WVG und WGG, im ersten Bauabschnitt zur Verfügung.
Mit etwa drei Vierteln der Summe sollen auf der Parkseite des Ostseeviertels zunächst der Innenquartierblock Riemser Weg 5-6 abgerissen (OZ berichtete) und Etagen weiterer Häuser abgetragen werden. Etwa 500 000 Euro seien eingeplant, um das Wohnumfeld nach dem Abriss zu verschönern, verdeutlichte Bouché. Anfang 2004, spätestens aber im Frühjahr des nächsten Jahres, könnten die Arbeiten beginnen, so der Amtsleiter weiter.
„Der genaue Termin hängt auch davon ab, wann die letzten Mieter aus den Häusern ausgezogen sind“, sagte er. Die Planungen für den Rückbau seien jedenfalls längst fertig. Bis mindestens 2010 soll der Umbau des Viertels dauern. Stadt und Wohnungsunternehmen hoffen bis dahin jährlich auf weitere Förder-Millionen aus dem Förderprogramm Integriertes Stadtentwicklungskonzept (Isek). Insgesamt ist vorgesehen, auf der Parkseite des Wohngebietes drei ganze Blöcke sowie ein Blocksegment abzureißen und durchschnittlich zwei Etagen pro Haus abzutragen.
Termine für einen Baubeginn wurden in der Vergangenheit mehrfach genannt. Bleibt zu hoffen, dass es Anfang 2004 nun endlich losgeht, denn die Bürger im Ostseeviertel warten darauf. Viele haben die Wohngegend wegen dieser Unsicherheit bereits verlassen und sich andere Woh